ArbG Herford: Zulässigkeit von Blog-Äußerungen eines Mitarbeiters über Ex-Arbeitgeberin
27.01.10 •
Durch einen Ex-Mitarbeiter über die Arbeitgeberin im Internet getätigte Äußerungen wie «Abzock-Methoden» oder «deutsche Zentrale der Abzock-Mafia» sind als Werturteile von Art. 5 GG geschützt.
Aktuelles aus Rechtsprechung & Praxis
OLG Brandenburg zur «Knipsgebühr» – Volltexte liegen vor
03.03.10 •
Urteil des Brandenburgischen OLG: Kein Vorrecht der Eigentümerin, das Bild ihres Eigentums zu verwerten. Fotografen haben das Recht, den wirtschaftlichen Nutzen aus ihren Fotos zu ziehen.
Allgemeiner Ratschlag: Augen auf!
11.02.10 •
Beispiele für die Haftung bei Unfällen in Supermärkten und anderen Ladengeschäften
AG Frankfurt (Main): Anwaltskosten nach Filesharing-Abmahnung nicht erstattungsfähig
09.02.10 •
Wenn zwischen Rechteinhabern und Anwälten eine Honorarvereinbarung besteht, sind gemäß RVG berechnete Anwaltskosten nach einer Filesharing-Abmahnung nicht erstattungsfähig.
Präsentationsfolien: Foto- und Bildnisrecht
05.02.10 •
Präsentationsfolien und Nachtrag zu meinem Vortrag über die Grundlagen des Foto- und Bildnisrechts
Die Rubriken
Internetrecht»
09.02.10 •
AG Frankfurt (Main): Anwaltskosten nach Filesharing-Abmahnung nicht erstattungsfähig05.02.10 •
Präsentationsfolien: Foto- und Bildnisrecht27.01.10 •
ArbG Herford: Zulässigkeit von Blog-Äußerungen eines Mitarbeiters über Ex-Arbeitgeberin23.01.10 •
Twitter & Recht – Update: «@mannheim»
Mietrecht»
22.01.10 •
„An Neger […] vermieten wir nicht“ = 5.000 € Geldentschädigung18.01.10 •
Autistisches Kind in der Nachbarschaft ist kein Sachmangel einer Eigentumswohnung22.08.09 •
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel10.06.09 •
Graffitibeseitigung: Umlagefähige Betriebskosten
Strafrecht»
18.01.10 •
Verwaltungsrecht: Von Vergnügungssteuer und Fahrzeugbeschriftungen18.11.09 •
Verherrlichung des NS-Regimes bleibt strafbar16.06.09 •
Publikation: Rezension in ZJS 3/200906.05.09 •
Durchsuchung bei Forumsbetreiber verfassungswidrig
Urheberrecht»
03.03.10 •
OLG Brandenburg zur «Knipsgebühr» – Volltexte liegen vor09.02.10 •
AG Frankfurt (Main): Anwaltskosten nach Filesharing-Abmahnung nicht erstattungsfähig05.02.10 •
Präsentationsfolien: Foto- und Bildnisrecht15.09.09 •
Rechtsprechungstendenzen zum fliegenden Gerichtsstand
Verkehrsrecht»
18.01.10 •
Verwaltungsrecht: Von Vergnügungssteuer und Fahrzeugbeschriftungen28.10.09 •
Haftungsprivilegierung von Nutztierhaltern zeitgemäß20.08.09 •
Schadensersatz auch für Kosten der Anfrage beim Rechtsschutzversicherer09.07.09 •
Verkehrsordnungswidrigkeiten: Neuer Tatbestandskatalog online
Wettbewerbsrecht»
18.01.10 •
Versandkosten in Preisvergleichslisten14.09.09 •
Twitter & Recht – Stand der Dinge01.06.09 •
Broschüre: Abmahngefahr im Internet14.05.09 •
Abmahnfalle Internet – Risiken vermeiden & richtig reagieren
Zivilrecht»
03.03.10 •
OLG Brandenburg zur «Knipsgebühr» – Volltexte liegen vor11.02.10 •
Allgemeiner Ratschlag: Augen auf!09.02.10 •
AG Frankfurt (Main): Anwaltskosten nach Filesharing-Abmahnung nicht erstattungsfähig27.01.10 •
ArbG Herford: Zulässigkeit von Blog-Äußerungen eines Mitarbeiters über Ex-Arbeitgeberin
