Allgemeiner Ratschlag: Augen auf!
Supermärkte und andere Ladengeschäfte sind nicht nur voller Ware. Nach Auffassung mancher Kunden lauern daneben auch noch unzählige Gefahrenquellen in den Geschäften. So vertrat ich Ende letzten Jahres ein Modehaus gegen eine Kundin, die im Eingangsbereich zu Fall gekommen war. Die Kundin führte ihren Sturz auf eine rund einen Zentimeter hohe Knickfalte in einem Schmutzläufer zurück. Das Gericht (AG Bünde, Urteil vom 19. November 2009, Az. 5 C 564/09) sah dies nach Bestreiten nicht als erwiesen an:
Es kommt genau so gut eine Unachtsamkeit der Klägerin, etwa ein unzureichendes Heben des Fußes bei der Ausführung eines Schrittes, als Ursache in Frage.
Haftungsmaßstab
Der Maßstab für die Haftung von Ladenbetreibern lässt sich wie folgt umschreiben: Weil es nicht möglich ist, jeden denkbaren Unfall durch Sicherungsmaßnahmen auszuschließen, kommt es auf die Frage an, ob ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Kunde mit dem konkreten Risiko rechnen muss oder nicht.
Weitere Rechtsprechungsbeispiele – zugegeben: spektakulärere als der eingangs geschilderte Fall – aus der jüngeren Vergangenheit:
| Gefahrenquelle | Unfallhergang | Bewertung des Gerichts | Entscheidung |
|---|---|---|---|
| Palettenhubwagen | Sturz nach Stoß gegen die untere Kante des Palettenhubwagens infolge einer Rückwärtsbewegung des Opfers | keine besondere Schutzpflicht gegen die Gefahr des Stolpern über Palettenhubwagen | Urteil des OLG Brandenburg vom 18. März 2009, Az. 13 U 74/08 |
| Glastür im Eingangsbereich eines Kaufhauses | Gehirnerschütterung nach Kollision (trotz auffälliger Metallgriffe über nahezu gesamte Türhöhe sowie die Einfassung der Unterkante in deutlich erkennbaren Metallrahmen und Aufkleber mit Öffnungszeiten etc.) | Im Eingangsbereich eines Kaufhauses ist mit Glastüren zu rechnen. Man darf nicht sorglos auf ein ungehindertes Passieren vertrauen. | Urteil ds AG München vom 26. März 2009, Az. 172 C 1190/09 |
| Rollcontainer | Sturz über querstehende Rolle eines Rollgitterwagens | Wenn der Kunde genug Platz hat, um an einem Rollcontainer vorbeizugehen, trägt er die Folgen eines Sturzes allein. | Urteil des LG Coburg vom 23. Juni 2009, Az. 11 O 748/08 |
| nach außen öffnende Schwingtür im Eingangsbereich eines Supermarkts | Kotflügel eines Autos beschädigt, das direkt vor der Tür geparkt werden sollte | Automatisch öffnende Schwingtüren sind im 21. Jahrhundert sozialüblich und erlaubt. Ein Supermarktbetreiber muss auch nicht damit rechnen, dass jemand verkehrswidrig direkt vor der Tür parken will. | Urteil des AG München vom 30. Juli 2009, Az. 281 C 16247/09 |
Rechtsanwalt Jens-Christof Niemeyer unterhält seine Kanzlei in Spenge, Kreis Herford. Er ist – unter anderem – in den Rechtsgebieten Internetrecht, Verkehrsrecht und Zivilrecht tätig. Auf der Seite Person erfahren Sie mehr über Anwalt Niemeyer. Wenn Sie einen Beratungstermin vereinbaren möchten: Tel. 05225 / 87 38 444
