Die Frage, welcher Streitwert dem Unterlassungsinteresse in urheberrechtlichen Streitigkeiten wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung von geschützten Werken über Tauschbörsen zugrunde zu legen ist, wird von der Rechtsprechung sehr unterschiedlich beantwortet. Diese Zusammenstellung soll bei der Orientierung helfen bzw. einen Überblick geben.

Gliederung dieses Beitrags: Hamburger Streitwertkatalog · Frankfurter Praxis · OLG Celle gegen die Abschreckungswirkung von Streitwerten · tabellarische Übersicht von Streitwerten

Streitwertkatalog (LG Hamburg)

Im Jahr 2007 hat das Landgericht Hamburg für Tonaufnahmen einen Streitwertkatalog entwickelt (Az. 308 O 273/07), nach dem der Streitwert wie folgt berechnet wird:

Frankfurter Rechtsprechung

Mit Urteil vom 13. Januar 2011 (Az. 2-03 O 340/10) fasste das Landgericht Frankfurt die dortige Handhabung zusammen: Die Umstände des Einzelfalls, etwa Aktualität und Popularität der Musikstücke, bestimmen den Streitwert. Ein Richtwert seien 10.000 €/Werk, die im Falle mehrerer hundert angebotener Werke jedoch nicht durch blindes Addieren den Streitwert bilden. In derartigen Fällen werden in Frankfurt wie in Köln 50.000 € pro Gläubigerin für angemessen erachtet.

Keine Abschreckung durch Streitwerthöhe (OLG Celle)

Zuletzt (7. Dezember 2011) hob der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hervor, dass das Interesse im des geschädigten Rechteinhabers den Streitwert unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bestimmt, eine Abschreckungswirkung dürfe nicht verfolgt werden. Der Beschluss betraf keinen Filesharing-Sachverhalt, die herausgearbeiteten Grundsätze sind jedoch übertragbar (13 U 130/11): Bei der gerichtlichen Schätzung des Streitwerts sei im Urheberrecht zu berücksichtigen,

wie und in welchem Umfang das geschützte Recht verletzt wird. Weiterhin ist das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers zu berücksichtigen, etwa aufgrund möglicher Umsatzeinbußen durch das wettbewerbswidrige Verhalten […], bzw. des drohenden Lizenzschadens […].

Nicht gerechtfertigt sei es dagegen, den Streitwert aus generalpräventiven Gesichtspunkten zu erhöhen:

Es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung bei der Geltendmachung von Unterlassungsbegehren, den Beklagten im Rahmen eines nur gegen ihn geführten Rechtsstreits wegen einer Urheberrechtsverletzung mit einem hohen Streitwert zu belasten, um potentielle weitere Nachahmer abzuschrecken […]. Soweit von anderen Oberlandesgerichten […] das Gebot der Abschreckung zur Verringerung einer Nachahmungsgefahr als Faktor für die Bemessung des Streitwerts postuliert wird, überzeugt dies nicht. Es ist Sache des Gesetzgebers und dem Zivilverfahren sachfremd, die Lücken des Schutzes von geistigem Eigentum aufzufüllen oder zu belassen und die negativen Folgen einer Verletzungshandlung für den Verletzer zu definieren […].

Streitwertübersicht

Die Übersicht ist innerhalb der Werkgattungen nach Beträgen aufsteigend sortiert und wird regelmäßig ergänzt.

Ausgangspunkt dieser Übersicht waren im März 2010 die eigene Entscheidungssammlung und die Erkenntnisse von Jens Ferner.