Symbolfoto: Grabsteine auf dem Friedhof von Bantry, Irland.

Todesanzeigen sind äußerst beliebt, sie gelten sogar als populärste Bestandteile von Lokalzeitungen. Wenn man bedenkt, dass in juristischen Fachzeitschriften Themen wie «Die rechtliche Bewältigung von Schäden durch Bäume» (unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob uns die Franzosen diesbezüglich etwas voraus haben) auf fünfeinhalb eng bedruckten Seiten behandelt werden, ist es – ohne Bäume oder gar das Baumsterben bagatellisieren zu wollen – erstaunlich, dass die Rechtswissenschaft noch keinen praxisbezogenen Überblick zu Trauerinseraten hervorgebracht hat.

Mit dieser Zusammenstellung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und der Oberlandesgerichte (OLG) aus dem Erb-, Straf- und Wettbewerbsrecht mit einem kleinen Schlenker zum Datenschutz will ich einen ersten Beitrag zum Lückenschluss leisten.

Erbrecht

Im Zivil-, genau: Erbrecht, tritt die Todesanzeige vor allem im Zusammenhang mit § 1968 BGB auf. Die mit dem Inserat verbundenen Kosten sind Beerdigungskosten und daher vom Erben zu zahlen. Hierzu entschied jüngst das OLG München, dass der Anzeigenpreis auch dann eine Nachlassverbindlichkeit ist, wenn der Erbe im Inserat nicht namentlich genannt wird. Es reicht aus, wenn der Name des Erblassers in der Anzeige steht (Az. 20 U 2853/08).

Strafrecht

Im Strafrecht fallen zwei Gerichtsentscheidungen auf.

• 2007 entschied das OLG Bamberg über die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) in einer Todesanzeige (Az. 2 Ss 43/07). Der Inserent hatte die Lebensdaten durch Lebens- und Todesrunen gekennzeichnet. Was nicht viele wissen: Die Lebensrune war das Kennzeichen des Sanitätsdienstes der SA. Obwohl er sich die Zeichen bewusst zunutze gemacht hatte, ging das Verfahren zugunsten des Angeklagten aus. Unbefangene Dritte würden die Symbole schließlich – anders als etwa beim Hakenkreuz oder den bekannten SS-Runen – nicht als markante Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen erkennen.
• Über den Fall eines Unternehmers, der systematisch Todesanzeigen auswertete, um den Hinterbliebenen Schein-Rechnungen zu schicken, urteilte 2001 der BGH. Der Angeklagte hatte an die an erste Stelle genannten Hinterbliebenen der Inserate aus 240 Tageszeitungen Angebotsschreiben geschickt. Diese Schreiben stellten streng genommen nur Offerten für eine Internet-Todesanzeige dar, sollten aber – durch Merkamle wie Verzicht auf eine Anrede, Angabe einer Zahlungsfrist und einen beigefügten Überweisungsträger – den Eindruck erwecken, eine Rechnung für die bereits erschienene Zeitungsanzeige zu sein. Der Mann wurde wegen Betrugs (§ 263 StGB) verurteilt (Az. 4 StR 439/00).

Wettbewerbsrecht (eigentlich auch: Datenschutzrecht)

Baumarkt-Grabstein für namenlose Katze

Ebenfalls um Post, die Inserenten von Todesanzeigen erhielten, ging es in dem BGH-Urteil Grabmalwerbung. Der BGH entschied 2010, dass eine zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg versandte Werbung für Grabmale keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen im Sinne von § 7 I 1 UWG darstellt. Unaufgeforderte Besuche von Steinmetzen beziehungsweise entsprechenden Vertretern hatte der BGH 1967 erst nach Ablauf einer Wartefrist von vier Wochen für zulässig gehalten (Az. Ib ZR 3/65), von einem Werbeschreiben gehe jedoch «kein auch nur annähernd vergleichbarer Druck aus». Zu der jüngeren BGH-Entscheidung ist jedoch anzumerken, dass eine etwaige dateimäßige Datenverarbeitung in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung des BDSG unzulässig wäre (siehe auch: Gola, RDV 2011, 85, 86). Als Erlaubnisnorm käme schließlich nur § 28 III BDSG in Betracht. Die zulässigen Quellen sind mittlerweile jedoch auf allgemein zugängliche Verzeichnisse reduziert, zu denen Todesanzeigen in Zeitungen aber nicht zählen.

«Bonus»

Bäume, Berlin-Dahlem

Damit auch die über die Einleitung angefixten Baumfreunde auf ihre Kosten kommen: Weick unterteilt Baumschäden in NJW (2011, 1702, 1702ff.) in

• Schäden durch umstürzende oder abbrechende Bäume,
• Baumwurzelfälle und
• Beeinträchtigungen durch abfallendes Laub und sonstige Kleinteile.

Sein Resümee: Es ist in Deutschland noch nicht gelungen, alle aufgezeigten Probleme überzeugend zu lösen, die Franzosen sind uns ein Stück voraus, haben aber noch Defizite in der nachbarrechtlichen Bewältigung von Laub- und Nadelfällen.

Lukrative Nebentätigkeit im Logistik-Bereich?

Für die von zu Hause aus mögliche Tätigkeit als «Manager für Bearbeitung von Bestellungen» hatte man der Frau eine Vergütung von 1.700 € pro Monat in der Probezeit zugesichert. Die Aufgabe: An ihrer Privatanschrift

• Pakete annehmen und auspacken,
• prüfen, ob alle angekündigten Artikel – vornehmlich teure Elektrogeräte – vorhanden sind,
• beiliegendes Werbematerial und andere Hinweise auf die Herkunft der Ware entfernen, um schließlich
• den im Paket enthaltenen, originalverpackten, Artikel weiterzusenden oder einem Kurier zu übergeben.

Firmenstempel des Fake-Unternehmens

Ich habe der Mandantin mitgeteilt, dass ihr Anliegen meines Erachtens weniger arbeits-, sondern eher strafrechtlicher Natur ist und dringend abgeraten, der Tätigkeit nachzugehen. Wer sich ein wenig mit Internetkriminalität auskennt, kann diese Art Nebentätigkeit ohne große Schwierigkeiten dem in der Allgemeinheit noch nicht allzu bekannten

re-shipping fraud/parcel mule scam

zuordnen, sodass die Alarmglocken hier durchaus beim ersten Punkt der Aufgabenbeschreibung zu einem Dauergeläut ansetzen können.

Meine Mandantin sollte als «Packesel» angeworben werden.

Die Absichten der Hintermänner

Der Hintergrund: Mit gestohlenen Kreditkarten(daten) wird online teure Ware bestellt und an die Privatanschrift eines «Packsels» geschickt. Was der «Packesel» macht, habe ich bereits geschrieben. Ergebnis: Die Hintermänner erhalten teure Ware zum Weiterverkauf, die sie nicht bezahlt haben, und sind schwer bis überhaupt nicht greifbar. Der «Packesel» dagegen hat einer kriminellen Vereinigung bei der Verschleierung ihrer Taten geholfen und bekommt zur Belohnung vermutlich keine 1.700 €, sondern kann sich bald mit Ermittlungsbehörden und geprellten Versandhändlern herumschlagen.

Warnsignale

Dass es gelungen war, meine Mandantin zumindest vorübergehend für die Stelle zu begeistern, spricht dafür, wie geschickt Kriminelle vorgehen. Warnsignale gab es genug, wie die Mandantin später einräumte:

• Der internationale Logistikkonzern war ihr nicht bekannt.
• Kein persönlicher Kontakt, telefonisches Jobinterview über indisches Call-Center, weitere Kommunikation über «virtuelles Büro». Mit dem «Präsidenten» der Firma.
• Vertragssprache Englisch, deutsche Dokumente automatisch übersetzt (siehe etwa die erwähnte Stellenbezeichnung: «Manager für Bearbeitung von Bestellungen»).
• Es wurde frühzeitig eine Ausweiskopie verlangt, über die Besteuerung der Vergütung hingegen kein Wort verloren.
• Warum sollte ein global agierendes Unternehmen den Deutschlandvertrieb aus dem Ausland steuern und statt einer Niederlassung nach dem Zufallsprinzip über das Land verteilte ungelernte Kräfte einsetzen, denen dann für eine Tätigkeit, die nur wenige Stunden pro Woche Arbeitszeit in Anspruch nimmt und weder mit geistiger noch mit körperlicher Anstrengung verbunden ist, in der Probezeit 1.700 € monatlich bezahlen?

Selbstverständlich war die Aufgabenbeschreibung etwas umständlicher formuliert und als Arbeitsanweisung «getarnt», sodass die Absichten des «Arbeitgebers» bei oberflächlicher Betrachtung noch kein Misstrauen weckten. Hinzu kamen professionell gestaltete Internetseiten und – wie so oft – die Aussicht, leicht ein paar Euros nebenher zu verdienen.

Die Karawane zieht weiter

Meine Mandantin hat sich nicht darauf eingelassen. Mittlerweile, also ein paar Wochen später, sind nicht einmal mehr die Internetseiten des angeblichen Cargo-Konzerns erreichbar. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass die Hintermänner unter einem anderen Namen und einer anderen URL bereits auf der Suche nach neuen «Packeseln» sind.

Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg.

Die Teilnahme am Straßenverkehr bietet für Autofahrer zahlreiche Möglichkeiten, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Diese Seite stellt die häufigsten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Verkehr vor und klärt über die regelmäßigen Folgen auf (Geldbuße, Punkte im Verkehrszentralregister, Fahrverbot). Die wichtigsten Informationen zum Flensburger Punktekonto, inkl. Möglichkeiten, wie man Punkte wieder los wird, runden das Angebot ab.

Diese Übersichten sollen helfen, einen Überblick über die Folgen verkehrswidrigen Verhaltens zu bekommen, können aber keine anwaltliche Beratung im Einzelfall ersetzen. Für die Richtigkeit der Angaben kann keine Gewähr übernommen werden. Wenn Sie den Erläuterungen auf dieser Seite den «richtigen» Bußgeldkatalog vorziehen wollen, finden Sie ihn beim Kraftfahrt-Bundesamt.

Ordnungswidrigkeiten & Straftaten im Detail

Punktekonto in Flensburg: Abbaumöglichkeiten, behördliche Maßnahmen, Tilgung, Einsicht

Buchrezension: Brößler/Mutzbauer, Strafprozessuale Revision. Eine Anleitung für Klausur und Praxis (ZJS 2010, 796)

Die denkbaren Verwendungsweisen der im Schwäbischen alltäglichen Redewendung hängen demnach von Bildungsstand, Gepflogenheit, Herkunft, Landsmannschaft, Geschmack oder äußerem Anlass ab und reichen von der Ehrenkränkung über Gefühlsausbrüche bei Schmerz, Freude oder Rührung bis hin zum Segensspruch. Das Zitat sei zwar derb, stelle aber nicht zwangsläufig eine Herabwürdigung des Gesprächspartners dar. Unter Verweis auf den Autoren Thaddäus Troll (Preisend mit viel schönen Reden, Hamburg 1972, S. 214) seien folgende sozialadäquate Zwecke bekannt:

1. an ein Gespräch anknüpfen
2. eine ins Stocken geratene Unterhaltung wieder in Fluss bringen
3. einem Gespräch eine andere Wendung geben
4. ein Gespräch endgültig abbrechen
5. eine Überraschung vermelden
6. der Freude über ein unvermutetes Wiedersehen zweier Schwaben außerhalb des Ländles Ausdruck geben
7. eine als Zumutung empfundene Bitte zurückweisen

Der der Entscheidung zugrundeliegende Fall sei von den Aspekten Nr. 4 und 7 geprägt gewesen, strafbares Handeln habe daher nicht vorgelegen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Abendliche Außenansicht eines Pariser Barbetriebs

Verwaltungsrecht gilt als eines der langweiligeren Rechtsgebiete. Schuld daran sind vermutlich die dort stattfindenden baurechtlichen Spitzfindigkeiten und andere Formen des praktizierten Formalismus. Was vielfach völlig vergessen wird: Zahlreiche unterhaltsame Fragen rund um das älteste Gewerbe der Welt sind immer wieder Gegenstand verwaltungsrechtlicher Würdigung. Weit vorn: die Gerichte in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Vier Beispiele:

Bsp. 1: Keine Vergnügungssteuer für Begleitservice und sexuelle Dienstleistungen

OVG Münster, Urteil vom 18.6.2009, Az. 14 A 1577/07:

Das Anbieten eines Begleitservice und von sexuellen Dienstleistungen unterliegt weder innerhalb noch außerhalb der Wohnung der Vergnügungssteuer.

Vorsicht: Bitte freuen Sie sich nicht zu früh, liebe Escort- und Massageanbieter! Die der Entscheidung zugrundeliegende Vergnügungssteuersatzung war nicht per se unwirksam. Vielmehr fehlte die erforderliche ministerielle Genehmigung. Weil eine im Land bisher nicht erhobene Steuer erstmalig oder erneut eingeführt werden sollte, bedurfte die Satzung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums.

Toll: Zur Begründung des Erfordernisses der ministeriellen Genehmigung für eine neue Steuer zitiert das Gericht in Absatz 27 ein plattdeutsches Sprichwort:

Angesichts der Vielfalt subjektiven Empfindens dessen, was als Vergnügung betrachtet werden kann,

vgl. das plattdeutsche Sprichwort: «Wat dem een sien Uul, is den anner sien Nachtigall» (Was dem einen seine Eule, ist dem anderen seine Nachtigall),

wären einer Besteuerung kaum Grenzen gesetzt.

Bsp. 2: Vergnügungssteuer für Swingerclub & Co. [Update: 17. Mai 2011]

Ein in Kreisen von Clubbetreibern willkommenes Urteil erging am 10. Dezember 2009 am VG Stuttgart, 8 K 3904/09:

Leitsätze: Die Erhebung von Vergnügungssteuern für die «gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen sowie ähnlichen Einrichtungen» […] ist zulässig, soweit sie den finanziellen Aufwand des sich Vergnügenden abschöpft. Das Erfordernis der Entgeltlichkeit der Einräumung der Gelegenheit muss Tatbestandsmerkmal des Steuergegenstandes sein.

Vermietet der Betreiber eines Laufhauses Zimmer an selbstständig tätige Prostituierte, in denen diese den Kunden gegen Entgelt gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügen einräumen, können die Prostituierten als Unternehmerinnen der Veranstaltung zur Vergnügungssteuer veranlagt werden. Leistet der Betreiber einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestandes (hier: Verantwortlichkeit für Gesamtkonzept des Betriebes, Werbung), kann der Satzungsgeber ihn in zulässiger Weise als weiteren Abgabenschuldner bestimmen […].

Der Flächenmaßstab, der sich pauschal nach der Größe der Veranstaltungsfläche bemisst, stellt einen rechtmäßigen Ersatzmaßstab bei der Besteuerung […] dar […], da es wahrscheinlich ist, dass der Umfang des Vergnügungsaufwandes mit der Größe eines Betriebes wächst.

[…] Flächen eines Betriebes, die der Verwirklichung des Steuertatbestandes nicht dienen können, dürfen für die Steuerfestsetzung nicht herangezogen werden. Unterliegt der Vergnügungssteuer die einem Kunden gegen Entgelt gezielt eingeräumte Gelegenheit, sich sexuell zu vergnügen, beschränkt sich die maßgebliche Veranstaltungsfläche auf die Flächen, die dem Kunden gegen Entgelt für die Inanspruchnahme dieser Gelegenheit zur Verfügung gestellt werden.

Achtung: Der VGH Baden-Württemberg änderte diese Entscheidung mit Urteil vom 23. Februar 2011 (Az. 2 S 196/10) ab und erklärte die Bemessung anhand der Gesamtfläche für rechtmäßig, da auch der Kontakthof und das Café zur Attraktivität beitrügen.

Bsp. 3: Nutzungsuntersagung gegen einen Swingerclub

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.11.2006, Az. 3 S 2377/06:

Spannend an diesem Beschluss ist die enthaltene Definition eines «sogenannten» Swingerclubs in Absatz 6: Es heißt, Swinger- oder Pärchenclubs hätten sich «als eigenständiger Betriebstypus mit bestimmten Merkmalen herausgebildet»:

Zweck dieser Einrichtungen ist es, ihren Besuchern (Einzelpersonen oder Paaren) gegen eine einmalige Entgeltpauschale Gelegenheit zu sexuellen Kontakten mit anderen (bekannten oder fremden) gleich gesinnten Partnern in einem erotisierenden Ambiente zu bieten bzw. zu solcher Betätigung anzuregen, wobei Partnertausch und Gruppensex im Mittelpunkt stehen. […] Entsprechend dieser Zielsetzung sind die «Clubräume» ausgestattet. Außer Räumen zur Kontaktaufnahme und dem Aufenthalt zur Einnahme von Getränken und Speisen […] finden sich Räume zum Umkleiden, zur Reinigung und erotisierenden Vorbereitung (Sauna, Whirlpool, Dampfbad etc.) wie zur Durchführung der sexuellen Handlungen (Matratzenräume, Schlafräume etc.), deren Türen teilweise auch offen stehen, um die Beobachtung durch andere Besucher zu ermöglichen

Bsp. 4: Sexuell aufreizende Werbung auf Fahrzeugen

OVG Münster, Beschluss vom 24.6.2009, Az. 5 B 464/09:

Ein Fahrzeughalter muss sein Fahrzeug solange aus dem öffentlichen Verkehrsraum und von öffentlich einsehbaren Flächen entfernen, bis die auf dem Gefährt angebrachte sexuell aufreizende und grob anstößige Werbung beseitigt ist.

Einem Fahrzeughalter wurde aufgegeben, großformatige sexuell aufreizende Abbildungen kaum bekleideter Frauen zu beseitigen, bevor er sich mit seinem Wagen wieder in die Nähe öffentlicher Straßen begeben darf. Er warb für ein Erotikportal und verstieß damit gegen §§ 119, 120 OWiG.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […]

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze […].

Meinungsfreiheit ist eines der vornehmsten Menschenrechte

Dass jeder seine Meinung äußern darf, ist nicht nur eines der «vornehmsten Menschenrechte überhaupt», sondern auch eine wesentliche Grundlage des freiheitlich-demokratischen Staates. Entsprechend wird die Meinungsfreiheit nur durch den Schutz von Jugend und Ehre sowie allgemeine Gesetze beschränkt.

Als allgemeine Gesetze werden solche Vorschriften verstanden, «die sich weder gegen die Meinungsfreiheit an sich noch gegen bestimmte Meinungen richten, sondern dem Schutz eines schlechthin […] zu schützenden Rechtsgutes dienen». Ein meinungsbeschränkendes Gesetz ist daher unzulässig, wenn es zu eng gefasst ist und sich ausschließlich gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet.

Zulässigkeit positiver Äußerungen über das NS-Regime

Hier kommt der – durch ein Gesetz aus dem Jahr 2005 eingefügte – § 130 Abs. 4 StGB ins Spiel, der es verbietet, positive Äußerungen in Bezug auf den Nationalsozialismus vorzunehmen. Auch wenn mit dieser Strafvorschrift ein ehrenwertes Ziel verfolgt wird, liegt die Auffassung nicht fern, dass sie dem Grundrecht aus Artikel 5 zuwiderläuft und als nichtallgemeines Gesetz verfassungswidrig ist, da sie sich gezielt gegen eine einzelne Weltanschauung richtet.

Entscheidung über Verfassungsbeschwerde

Zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden:

1. § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.
2. Die Offenheit des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.

Kurz: Obwohl die Strafvorschrift des § 130 Abs. 4 StGB wegen ihrer Zielrichtung nicht mit Wortlaut und unmittelbarem Sinn des Artikels 5 Abs. 2 GG im Einklang steht, ist sie verfassungsgemäß. Noch kürzer: Pech für die Nazis.

Bewertung der Entscheidung

Versammlungsverbote können also auch weiterhin auf die Norm gestützt werden. So erstrebenswert man dies auch immer finden mag, ist doch festzustellen, dass Neonazis auf diese Weise zu Grundrechtsträgern zweiter Klasse erklärt werden.

Dass das zumindest bedenklich ist, zeigen erste Reaktionen. Müller bereitet die Entscheidung immerhin «gewisse Bauchschmerzen». Der Kollege Stadler sieht in dem Beschluss sogar eine «bedenkliche Verfassungsfortbildung, der es an einer nachvollziehbaren dogmatischen Grundlage fehlt und die letztlich nur Ausdruck einer gesellschaftspolitischen Wertung der Verfassungsrichter ist.»

Passend daher das von Müller angeführte Zitat des ehemaligen Verfassungsrichters Hoffmann-Riem, der dafür plädiert, jedermann dieselben rechtsstaatliche Garantien zu gewähren:

Die Grundrechtskultur einer Gesellschaft zeigt sich auch daran, wie sie politische, auch radikale, Minderheiten behandelt. Die Zeiten können sich ändern und niemand kann sicher sein, in der Zukunft nicht selbst auf den Grundrechtsschutz angewiesen zu sein, den er jetzt vielleicht gerne anderen verwehren würde. Grundrechtsschutz für die Gegner von Freiheit ist auch Grundrechtsschutz für die Verfechter der Freiheit. (NJW 2004, 2777, 2782)

Buchrezension: Brunner/von Heintschel-Heinegg: Staatsanwaltlicher Sitzungsdienst, Eine Anleitung für Klausur und Praxis (ZJS 2009, 312)

Bedenklich: Weder hatte die Polizei ermittelt, ob sich unter den Links überhaupt urheberrechtlich geschütztes Material befand, noch kam dem anordnenden Gericht in den Sinn, dass der Betreiber des Forums hierfür möglicherweise nicht strafrechtlich verantwortlich war. Insbesondere blieb unberücksichtigt, dass die verlinkten Dateien sich nicht auf dem Server des Betreibers befanden, und dass der Betreiber bis zur Durchsuchung auch keine Kenntnis von der Existenz der Links hatte. Das mit der Überprüfung des amtsgerichtlichen Beschlusses befasste Landgericht Augsburg hielt die Durchsuchung ebenfalls für rechtmäßig.

Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht – beruhigenderweise – klargestellt hat (2 BvR 945/08 vom 8. April 2009). Es sah in der Durchsuchung einen ungerechtfertigten Grundrechtseingriff und fand klare Worte: Die Verfassungsbeschwerde des Forumsbetreibers war «offensichtlich begründet» (Rn. 12). Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat erhebliche Zweifel, ob überhaupt ein Tatverdacht angenommen werden durfte. Schließlich bewegten sich die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörde im «Grenzbereich zu vagen Anhaltspunkten oder bloßen Vermutungen» (Rn. 20). Es war demnach unzulässig, sich ohne weitere Prüfung, ob und welche Inhalte unter den Links zu finden sind, auf die Screenshots zu verlassen. Anhaltspunkte für die strafrechtliche Verantwortung des Betreibers bestünden ebenfalls nicht, da jeder Nutzer des Forums als Täter in Betracht gekommen wäre.

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss (2 BvR 2369/08, 2 BvR 2380/08) festgestellt, dass eine Strafbarkeit so lange nicht ernsthaft in Erwägung kommt wie lediglich Zweifel an der Volljährigkeit der Darsteller bestehen. Da weder körperliche Merkmale noch eine Analyse der Gesichtszüge die visuelle Unterscheidung zwischen sechzehn- oder siebzehnjährigen Mädchen und geringfügig älteren Personen zuverlässig ermöglichen, sieht das Verfassungsgericht ein Strafbarkeitsrisiko nur für den Fall, dass Darsteller «ganz offensichtlich noch nicht volljährig sind». Strafbarkeit gemäß § 184c StGB komme erst in Betracht, wenn die auftretenden Personen fast noch kindlich wirken, die Filme sich also bereits in der Nähe der (Schein-) Kinderpornographie befinden.