Sachverhalt in Kürze

Ein Hörbuchverlag hatte einen Anschlussinhaber abmahnen lassen und – was zumindest für die mutmaßlich beteiligte Kanzlei üblich ist – eine erheblich zu weit gefasste Unterlassungsverpflichtung, nämlich: bezüglich aller Werke des Tonträgerherstellers, verlangt. Zugleich wurde im Anwaltsschreiben vor Beschränkungen der Unterlassungserklärung gewarnt, da dies zur Unwirksamkeit führen könne. Nachdem der Betroffene keine Erklärung abgegeben hatte, die Wiederholungsgefahr also nicht beseitigte, wurde eine einstweilige Verfügung gegen ihn erlassen. Die dann doch abgegebene Unterlassungserklärung beschränkte der Betroffene auf das verfahrensgegenständliche Hörbuch. Diese Umstände nahm das Oberlandesgericht zum Anlass, dem Hörbuchverlag die Kosten des Verfügungsverfahrens aufzuerlegen (Az. 6 W 30/11).

Beispiel zur Veranschaulichung: Fußzeile einer vorformulierten Unterlassungserklärung

Entscheidungsgründe

Mit seiner Entscheidung betritt das Gericht Neuland.

Der Senat führt zunächst aus, dass der Unterlassungsschuldner grundsätzlich Anlass zur gerichtlichen Inanspruchnahme gibt, er also gemäß § 93 ZPO die Verfahrenskosten zu tragen hat, wenn er auf eine Abmahnung hin keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Zudem sei im gewerblichen Rechtsschutz nicht einmal die Beifügung des Entwurfs einer Unterlassungserklärung erforderlich, sodass auch ein zu weit gefasster Vorschlag unschädlich ist.

Das Gericht will diese Grundsätze gegenüber einem nicht geschäftlich handelnden Rechtsverletzer jedoch nur eingeschränkt anwenden. Es sei allgemein anerkannt, dass die Abmahnung dem Schuldner einen Weg weisen soll, «den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen». Im geschäftlichen Verkehr genügt die bloße Aufforderung zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung. Gegenüber Verbrauchern jedoch müssten andere Maßstäbe angelegt werden, sodass von einem rechtlich beratenen und gewerblich tätigen Gläubiger zumindest verlangt werden könne,

dass er dem Schuldner keine Hinweise erteilt, die den Schuldner von der Anerkennung des Anspruchs abhalten können.

Für den zu bewertenden Fall verwies das Gericht darauf, dass der Hörbuchverlag in der vorformulierten Unterlassungserklärung eine Verpflichtung vorgesehen hatte, die sämtliche Werke umfasst, an dem ihm Rechte zustehen, obwohl der Unterlassungsanspruch nur das konkret zugänglich gemachte Werk betraf. Eine entsprechende Beschränkung lag folglich nahe. Wenn vor diesem Hintergrund mehrfach darauf hingewiesen werde, dass Einschränkungen die «Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung» zur Folge haben können, könne

keine Rede davon sein, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner den Weg gewiesen hat, der zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung geboten war.

Auswirkungen

Für den Betroffenen ist die erzielte Kostenersparnis erfreulich. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass der Senat ein Bewusstsein für die Ausmaße des Abmahnwesens zu haben scheint. Schließlich begründet das Gericht seine Vorgehensweise wie folgt:

Dass Privatpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, kommt nämlich erst in jüngerer Zeit in einem früher kaum vorstellbaren Umfang vor.

Interessant ist nun die Frage, ob die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für solche Abmahnungen hat. Der Kollege Richter, die die Entscheidung (Volltext: PDF) erstritten hat, lässt sich wie folgt zitieren: «Wir gehen davon aus, dass derzeit Tausende Abmahnungen existieren, die zu weit gefaßt sind, sodass die Abmahner Kostenerstattung nicht verlangen können.»

Dies wiederum nehmen etwa die Kollegen Lampmann, Behn & Rosenbaum zum Anlass für den Hinweis, dass der Senat lediglich zur Entscheidung über die Verfahrenskosten im konkreten Einzelfall berufen war und kein Wort über die Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten verloren habe.

Das letzte Wort hierzu muss noch nicht gesprochen sein.

Zweck einer Abmahnung ist die Interessenwahrung und Streitvermeidung. Für eine berechtigte Abmahnung kann der Verletzte Kostenerstattung verlangen. Dies erfordert einerseits das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs zum Zeitpunkt der Absendung der Abmahnung. Andererseits muss die Abmahnung

«nach Form und Inhalt geeignet sein, den begründeten Unterlassungsanspruch ohne Inanspruchnahme des Gerichts durchzusetzen» (Wild in Schricker/Loewenheim, UrhG, § 97a, Rn. 28).

Auf die Frage, ob dies der Fall ist, wenn einem Verbraucher bzw. einer Privatperson eine zu weit gefasste Erklärung vorgelegt und gleichzeitig mehrfach vor Beschränkungen gewarnt wird, antwortete das Oberlandesgericht Köln, dass davon – siehe oben – «keine Rede sein» könne.

Fazit

Aus den vorgenannten Gründen halte ich es in entsprechenden Fällen für vertretbar, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Anwaltskosten zu verneinen.

Trotzdem gibt die Entscheidung niemandem einen Freibrief für Rechtsverletzungen. Zudem agieren nicht alle abmahnenden Kollegen gleich, insbesondere nicht wie die Kanzlei im vom Gericht bewerteten Fall, sodass die Entscheidung für viele Betroffene nicht als «Präzedenzfall» taugt. Es sollte überdies nicht vergessen werden, dass – auch das Gericht war sich hierüber im Klaren – eine solche Privilegierung nicht geschäftlich tätiger Personen in der Literatur bisher nicht vertreten worden ist.

Kinosterben – eine Folge des Filesharings? Symbolfoto: Nick Bradshaw/laasB/flickr (Lizenz: CC-BY-SA)

Über die Entwicklungen im Bereich der Folgen illegaler Tauschbörsennutzung wird viel geschrieben. Erstaunlich, dass der Aufsatz «Massenabmahnungen im Urheberrecht, Ein Geschäftsmodell auf dem Prüfstand» von Adolphsen, Mayer und Möller, der im November 2010 in der NJOZ (2010, 2394) erschienen ist, bisher noch nicht (oder nur gut versteckt) die Runde gemacht hat.

Ohne das Vorgehen der Unterhaltungsindustrie grundsätzlich in Frage stellen zu wollen, prüfen die Autoren die rechtliche Zulässigkeit des Geschäftsmodells, Dienstleistungsunternehmen zur ausschließlichen Nutzung geschützter Werke in Tauschbörsen zu ermächtigen, damit diese dann die Verletzung eben dieses Rechts gegenüber Filesharern abmahnen können. Ergebnis der Überlegungen ist:

• Es gibt kein ausschließliches Nutzungsrecht zur Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in dezentralen Computernetzwerken.
• Ein solches Recht könnte auch nicht rechtmäßig geltend gemacht werden.

Kein ausschließliches Nutzungsrecht zur Verwertung in Tauschbörsen

Zur Klärung der Frage, ob die Zugänglichmachung in Tauschbörsen überhaupt eine eigenständige Nutzungsart darstellt, untersuchen die Autoren die hierfür erforderliche wirtschaftliche Selbständigkeit einer solchen Verwertung. Im Ergebnis lehnen sie die wirtschaftliche Selbständigkeit von Filesharing gegenüber normalen Downloads ab, da die Verbreitungsarten technisch zwar unterschiedlich funktionieren, aber denselben Markt beziehungsweise Nutzerkreis bedienen. Die Entscheidung, ob ein Werk zum Herunterladen angeboten oder über Tauschbörsen verbreitet wird, sei «letztendlich eine vom Anbieter zu treffende technische Grundsatzentscheidung» (S. 2397), die jedoch «keinesfalls der Erschließung eines neues Absatzmarktes» (ebd.) diene.

Missbräuchlichkeit der Rechtswahrnehmung

Hinzu kommt der Gedanke, dass die im Massengeschäft tätigen Anti-Piraterie-Unternehmen ein Recht eingeräumt bekommen, das sie überhaupt nicht ausüben wollen (und/oder dürfen). Diesem Gesichtspunkt steht die Rechtsmissbräuchlichkeit förmlich auf die Stirn geschrieben:

Wenn ein Anti-Piraterie-Unternehmen sein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung in Tauschbörsen ausüben wollte, müssten wegen der Funktionsweise dezentraler Filesharing-Netzwerke alle Teilnehmer eine Unterlizenz zur Zugänglichmachung gegenüber den übrigen Tauschbörsenteilnehmern eingeräumt bekommen. Dann könnten jedoch keine Rechtsverletzungen mehr begangen werden. Das Abmahnungsgeschäft funktioniert also nur, weil das behauptete Verwertungsrecht nicht ausgeübt wird. Die Verfasser vermuten – was nahe liegt – Vereinbarungen zwischen Rechteinhabern und Abmahndienstleistern, das den Letztgenannten allein die Rechtsverfolgung gestattet, welche widerrum «per se keine eigene Nutzungsart darstellt» (S. 2398).

Da der Geltendmachung von Ansprüchen nach der Verletzung eines Rechts, dessen Ausübung nicht beabsichtigt oder gestattet ist, ein schutzwürdiges Eigeninteresse fehlt, sehen Adolphsen/Maier/Möller die Grenze zum Rechtsmissbrauch überschritten.

Fazit

Die Autoren stellen die Unzulässigkeit eines erheblichen Teils der in Deutschland massenweise ausgesprochenen Abmahnungen fest. Nachdem ein Nutzungsrecht zur Werkverwertung in Tauschbörsen schon nicht existiert, kann es den im Massenabmahnungsgeschäft tätigen «Schutzgesellschaften» schon nicht wirksam eingeräumt werden. Die Geltendmachung eines Rechts durch ein Anti-Piraterie-Unternehmen, das dieses Recht überhaupt nicht ausüben will oder darf, wird zudem als rechtsmissbräuchlich angesehen.

Der Aufsatz schließt mit dem Gedanken, dass kaum Alternativen zu der untersuchten Praxis vorstellbar seien, da diese rechtlich problematisch oder wirtschaftlich nicht attraktiv seien. Dem ist jedoch die Praxiserkenntnis entgegenzuhalten, dass Rechteinhabern ein Abschied von dem «Umweg» über ein Anti-Piraterie-Unternehmen nicht zwingend schwer fallen muss. Zahlreiche Rechteinhaber umgehen derartige Bedenken bereits, indem sie Urheberrechtsverstöße eigenständig ermitteln (lassen) und die für sie tätigen Anwaltskanzleien unmittelbar beauftragen.

• Heranziehung von Gema-Tarifen zur Schadensberechnung (Landgerichte Hamburg und Düsseldorf)
• Oberlandesgericht Köln zu vorbeugend erweiterten Unterlassungserklärungen
• Landgericht Köln zur Störerhaftung des Anschlussinhabers

Heranziehung von Gema-Tarifen zur Schadensberechnung

Die Landgerichte (LG) in Hamburg und Düsseldorf haben zur Bemessung des Schadensersatzes Gema-Tarife herangezogen. Das LG Düsseldorf (Urteil vom 24. November 2010, Az. 12 O 521/09) spricht sich für den

• Gema-Tarif VR-W I (Musikstreaming auf Internetseiten)

als Grundlage der Schadensberechnung aus, der für die öffentliche Zugänglichmachung von Musik 100 € (zzgl. 7 Prozent USt) je angefangene 10.000 Zugriffe je gestreamtem Ereignis beträgt. Die Berechnung geht so: Wenn für etwas Flüchtiges wie Streaming 100 € angemessen sind, dann ist wegen der Speichermöglichkeit in Tauschbörsen ein 50-prozentiger Aufschlag geboten. Das Ergebnis ist wegen der dem Filesharing innewohnenden Unkontrollierbarkeit (als ob das nicht schon durch die 10.000 Zugriffe berücksichtigt wäre) auf insgesamt 300 € zu verdoppeln.

Das LG Hamburg (Urteil vom 8. Oktober 2010, Az. 308 O 710/09) ging ein paar Wochen zuvor nicht so weit. Es hält die Vergütungsgrundlage begonnener 10.000 Zugriffe für überzogen und wendet den

• Gema-Tarif VR-OD 5 (Music-on-Demand)

an, demzufolge die Mindestvergütung 0,1278 € (zzgl. 7 Prozent USt) pro Titel pro Download beträgt, was zu einem Schadensersatz in Höhe von 15 € führe, da davon auszugehen sei, dass es im Laufe des Tauschbörsenangebots allenfalls zu 100 Downloads gekommen ist.

Was an der Düsseldorfer Entscheidung aufstößt: In den Urteilsgründen wird der Tarif VR-OD 5 abgelehnt, weil Rechteinhaber keine Verwertungsgesellschaft seien. Dieses Argument spricht allerdings ebensogut gegen die Anwendung des Tarifs VR-W I. Zudem mutet es widersprüchlich an, dass die Kammer einerseits von unkontrollierbarer Verbreitung über Tauschbörsen als Rechtfertigung für eine drastische Erhöhung «10.000er-Streaming»-Tarifs spricht und andererseits einräumt, dass die Abrufe in Tauschbörsen sich zahlenmäßig im unteren Bereich halten.

Vorbeugend erweiterte Unterlassungserklärungen

Einen kurzen «Sturm im Wasserglas» löste ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (11. November 2010, Az. 6 W 157/10) aus, der teilweise dahin verstanden wurde, durch eine einzige Unterlassungserklärung, die vorbeugend um die Werke weiterer Rechteinhaber erweitert wird, könne auch gegenüber bisher unbeteiligten Rechteinhabern, von denen noch eine Abmahnung zu erwarten ist, die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. So ist der Beschluss nicht zu verstehen. Das Gericht hat ausdrücklich dahinstehen lassen, ob der Betroffene, der weitere Abmahnungen befürchtet, sich gegenüber anderen Rechteinhabern auf eine gegenüber dem Erstabmahner erweiterte Unterlassungserklärung berufen darf (übrigens: LG Düsseldorf verneint Drittunterwerfung, 12 O 51/10). Das Oberlandesgericht entschied nur, dass die Erweiterung der Unterlassungserklärung nichts an der Ernstlichkeit gegenüber dem ursprünglichen Abmahner ändert.

Zur Veranschaulichung: Tim Täter tauscht einen Top-100-Container, der unter anderem Werke der für ihre Abmahntätigkeit bekannten Künstler DJ Albert, Berta & Charlie und Discogörlz enthält. Er wird zuerst im Namen von DJ Albert abgemahnt und soll eine Unterlassungserklärung abgeben. Tim Täter verpflichtet sich bei der Gelegenheit, die beanstandete Handlung nicht nur bezüglich des Werks von DJ Albert, sondern auch bezüglich der Werke von Berta & Charlie und der Discogörlz zu unterlassen. Das Gericht entschied: Nur weil die Erklärung erweitert wurde, wird sie gegenüber DJ Albert nicht unwirksam. Mehr nicht.

Nebenbei: Der Täter kann durch eine vorbeugende Unterlassungserklärung, die teilweise offenbar als eine Art «Wunderwaffe» gesehen wird, gegenüber dem richtigen Adressaten die Wiederholungsgefahr beseitigen. Die Schadensersatzverpflichtung bleibt hiervon aber unberührt.

Nachtrag: Lesetipp für Kollegen: Raue, Erfolgreiche Abwendung von Mehrfachabmahnungen, MMR 2011, 290ff.

DSL-Anschluss: unübersichtlich wie die Rechtslage zur Störerhaftung. Foto (M): Sam Figueroa/unimatrixZxero/flickr (Lizenz: CC-BY)

Zur Störerhaftung des Anschlussinhabers

Das LG Köln (Urteil vom 24. November 2010, Az. 28 O 202/10) befand über einen Fall, in dem der volljährige Sohn der Ehefrau des Anschlussinhabers sich in erheblichem Umfang (3.749 Lieder) in einer Tauschbörse betätigt hatte. Bemerkenswert ist zunächst, dass die Rechteinhaber vom Anschlussinhaber ursprünglich sowohl Anwaltskosten für die Abmahnung als auch Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie verlangten, die Klage aber hinsichtlich des – nur dem Täter aufzuerlegenden – Lizenzschadens zurücknahmen.

Da das LG den Anschlussinhaber als Störer ansah, wurde er zur Zahlung des Anwaltshonorars verurteilt. Begründung: Der Anschlussinhaber hatte besondere Internetkenntnisse und durfte

«nicht die Augen davor verschließen, dass das Überlassen eines Internetzugangs an einen Dritten die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit mit sich bringt, dass von diesem derartige Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermöglicht, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.»

Chancenlose Anschlussinhaber?

Leider ist nicht ersichtlich, wie der problembewusste Anschlussinhaber die Begehung von Urheberrechtsverletzungen durch technisch versierte Mitnutzer verhindern kann, ohne diesen die Nutzung komplett zu untersagen. Das LG Hamburg verwies mit Beschluss vom 25. November 2010 (Az. 310 O 433/10) darauf, dass es dem Betreiber eines Cafés zuzumuten sei, zur Verhinderung von Rechtsverletzungen über Tauschbörsen die betreffenden Ports zu sperren. Ob eine solche Maßnahme technisch versierte Mitnutzer abhalten kann, wird nicht nur von einem Gutachten aus dem Jahr 2006 in Frage gestellt, sondern mittlerweile auch vom LG Köln (Beschluss vom 10. Januar 2011, Az. 28 O 421/10): Selbst wenn den Internetnutzern nur Port 80 (üblicherweise für HTTP genutzt) freigegeben ist, müsse noch hinreichend dargelegt werden, dass diese Freigabe nur vom Anschlussinhaber persönlich geändert werden kann.

Nachtrag: Auch das Düsseldorfer Landgericht ist streng. In seinem Urteil vom 6. Juli 2011 (Az. 12 O 256/10) stellte es zur Aufsichtspflicht fest, dass Eltern auf den Computern ihrer jugendlichen Kinder kontrollieren müssen, ob dort Filesharing-Programme installiert sind und auf welche Weise das Internet genutzt wird. Passiert das nicht, haften die Eltern nicht nur als Störer, sondern gemäß § 832 BGB wegen einer Aufsichtspflichtverletzung auch auf Zahlung von Schadensersatz (hat das Landgericht Köln am 2. Dezember 2010 auch schon so gesehen, Az. 28 O 623/10).

Der Dame war vorgeworfen worden, ein im August 2008 erschienenes Musikalbum im März 2010 über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sie legte nach Erhalt einer Abmahnung im Juni 2010 umgehend Beschwerde ein.

Beschwerderecht gegeben

Der 6. Zivilsenat erachtete die Beschwerde gegen den Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln für zulässig gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG und nahm damit Abschied von seiner bisherigen Haltung. Sehr eingehend befasst sich der Senat mit der Interessenlage und führt unter anderem aus (Rn. 11):

Der Betroffene, der in der Regel davon ausgehen kann, das Internet anonym zu nutzen, hat nicht nur grundsätzlich ein Recht zu erfahren, dass und warum diese Anonymität aufgehoben wurde […], sondern ihm ist auch, wenn er vor Durchführung der Maßnahme keine Gelegenheit hatte, sich vor den Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsdaten zur Wehr zu setzen, eine gerichtliche Kontrolle nachträglich zu ermöglichen […].

Für die Zulässigkeit der Beschwerde spreche weiterhin, dass der Anschlussinhaber vom Rechteinhaber nach erteilter Auskunft gezwungen wird, sich gegen die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung zu verteidigen. Dies sei jedoch wesentlich erschwert,

wenn er aus seiner Sicht fehlerhafte Feststellungen des anordnenden Gerichts erst im Rahmen eines späteren Klageverfahrens zur Überprüfung stellen könnte.

Zudem sei es

für die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes im Folgeprozess ebenfalls von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ob der Anschlussinhaber auf eine noch im Anordnungsverfahren getroffene Beschwerdeentscheidung verweisen kann.

Kein gewerbliches Ausmaß bei eineinhalb Jahre altem Musikalbum

Die Beschwerde war nicht nur zulässig, sondern auch begründet. Im angegriffenen Auskunftsbeschluss ist das gewerbliche Ausmaß der in Rede stehenden Rechtsverletzung zu Unrecht angenommen worden: «Das Anbieten irgendeiner Datei in einer Internet-Tauschbörse genügt für sich allein nicht» (Rn. 17), vielmehr komme es darauf an, ob ein wertvolles Werk «oder eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde». Es sind die besonderes Vermarktungsbedingungen zu berücksichtigen, sodass auch bei einem älteren Werk ein gewerbliches Ausmaß noch vorliegen kann, etwa bei einer Neuauflage oder einer Chartplatzierung. Dennoch «müssen bei einem aktuellen Musikalbum schon besondere Umstände vorliegen, um nach Ablauf von sechs Monaten seit der Veröffentlichung eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß annehmen zu können».

Die Zeitspanne von der Veröffentlichung eines Albums im August 2008 bis zum Tauschbörsenvorfall im März 2010 genügte im entschiedenen Fall nicht:

Im Streitfall geht es darum, dass im März 2010 ein schon im August 2008 erschienenes, also über eineinhalb Jahre auf dem Markt befindliches aktuelles Musikalbum innerhalb eines P2P-Netzwerks öffentlich zugänglich gemacht wurde. Von einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß kann deshalb nicht ohne besondere Umstände ausgegangen werden.

Fazit

Es ist erfreulich, dass die offensichtlich im Laufe des Lebens der Beschwerdeführerin entwickelte Rechtsauffassung gerichtlich bestätigt wurde. Geradezu unterhaltsam muss sich ihre Beschwerdeschrift gelesen haben. Die Sachverhaltsdarstellung im Gerichtsbeschluss macht Lust auf mehr (Rn. 2):

Sie sehe nicht ein, für so eine Kindermusik und den Übereifer ihrer Enkelin einen Betrag in der geforderten Höhe bezahlen zu sollen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, die binnen eines Monats beim Bundesgerichtshof eingelegt werden kann.

Kündigungsvoraussetzungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az. 2 AZR 581/04) hat zur Kündigung wegen Internetnutzung am Arbeitsplatz bereits im Jahr 2005 deutlich gemacht:

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang („ausschweifend“) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

Auch in seinem Urteil vom 31. Mai 2007 (Az. 2 AZR 200/06) führt das BAG zu möglichen Kündigungsgründen aus:

• Das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme („unbefugter Download“), insbesondere wenn damit einerseits die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen des – betrieblichen – Systems verbunden sein könne oder andererseits von solchen Daten, bei deren Rückverfolgung es zu möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers kommen kann, beispielsweise, weil strafbare oder pornografische Darstellungen heruntergeladen werden;
• die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses als solche, weil durch sie dem Arbeitgeber möglicherweise – zusätzliche – Kosten entstehen können und der Arbeitnehmer jedenfalls die Betriebsmittel – unberechtigterweise – in Anspruch genommen hat;
• die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets oder anderer Arbeitsmittel während der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet oder einer intensiven Betrachtung von Videofilmen oder -spielen zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt und sie verletzt.

LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung nicht ohne weiteres berechtigt

In dem vom LAG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall sprach die beklagte Arbeitgeberin einem Mitarbeiter die ordentliche Kündigung aus, nachdem dieser während der Arbeitszeit mehrfach Internetseiten aufgerufen hatte, die nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit standen. Dem Mitarbeiter war jedoch in der Vergangenheit mindestens einmal von seinem Vorgesetzten erlaubt worden, sich vom Arbeitsplatz aus in sein privates Bankkonto einzuloggen.

Die Arbeitgeberin berief sich auf eine vom Mitarbeiter unterzeichnete Erklärung zur Internet- und PC-Nutzung, die unter anderem folgende Passage enthielt:

Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornographischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten – zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Arbeitgeberin durfte im entschiedenen Fall nicht ohne weiteres kündigen, sondern hätte zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.

Mit einer verhaltensbedingten Kündigung dürfen Arbeitgeber das Ziel verfolgen, das Risiko künftiger Vertragsverletzungen zu vermeiden. Dass diese sich ereignen werden, ist jedoch erst dann anzunehmen, wenn sich ein Arbeitnehmer auch nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Abmahnung zu einem weiteren Verstoß hinreißen lässt. Eine Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn nach den Umständen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass sie keinen Erfolg haben würde, oder wenn dem Arbeitnehmer ein besonders gravierender Vorwurf gemacht wird.

Die Unterzeichnung der Mitarbeitererklärung machte das Erfordernis einer Abmahnung im entschiedenen Fall nicht entbehrlich, da sie bereits einige Jahre zurücklag und in ihr von arbeitsrechtlicher Sanktionierung die Rede war – Mitarbeiter dürfen demnach als «Vorstufe» zur Kündigung regelmäßig eine Abmahnung erwarten.

Niedersächsisches LAG: bei exzessiver privater E-Mail-Nutzung keine Abmahnung nötig

Der eingangs erwähnte Fall, über den das niedersächsische LAG zu entscheiden hatte, betraf eine Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs. Der Leitsatz des Gerichts spricht Bände:

Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt – an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Es handelt sich in einem solchen Fall um eine «exzessive» Privatnutzung des Dienst-PC.

Fazit

Entscheidend ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Wichtig ist daher, dass der Umfang der privaten Internetnutzung dokumentiert ist. In dem niedersächsischen Rechtsstreit wurden umfangreiche Feststellungen zum Verhalten des Mitarbeiters getroffen, die letztlich zur Bestätigung der Kündigung führten. Auch dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz ist zu entnehmen, dass eine Kündigung zur Dokumentation und auch zur nachträglichen Prüfung genaue Angaben zur jeweiligen Verweildauer des Arbeitnehmers auf privat angesurften Internetseiten enthalten sollte. So kann die Schwere der vermeintlichen Pflichtverletzung bewertet werden.

Der Streitfall betraf einen privaten Anschlussinhaber (Beklagter), über dessen Funknetzwerk der Tonträger «Sommer unseres Lebens» in der Tauschbörse eMule zum Herunterladen angeboten wurde. Der Beklagte war zum Tatzeitpunkt im Urlaub, sein Computer befand sich in einem abgeschlossenen und für Dritte unzugänglichen Büroraum. Fraglich war daher, ob und in welchem Umfang der Beklagte dafür die Verantwortung übernehmen muss, dass er sein WLAN mit der werksseitigen WPA-Verschlüsselung betrieben hatte, ohne ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben zu haben.

Haftung auf Unterlassung und Anwaltskosten

Der BGH hat geurteilt: Angesichts des festgestellten Sachverhalts ist der Beklagte zwar als Störer anzusehen, nicht jedoch als Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung. Daher kann er auf Unterlassung des beanstandeten Verhaltens und auf Ersatz der durch die Abmahnung ausgelösten Anwaltskosten in Anspruch genommen werden, nicht jedoch auf Zahlung von Schadensersatz.

Höhe der Anwaltskosten

Nach der Urteilsverkündung sorgte insbesondere ein in Klammern stehender Teilsatz der Pressemitteilung des BGH für Aufregung: Zur Höhe der erstattungsfähigen Anwaltskosten hieß es, dass zumindest nach geltendem Recht, das im Streitfall noch nicht anwendbar sei, maximal 100 € anfallen. Hierin wurde ein höchstrichterliches Bekenntnis zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Bagatellregelung des § 97a II UrhG in Filesharing-Fällen gesehen. Zu früh gefreut – die Urteilsbegründung enthält zu dieser Frage keine Ausführungen. Das OLG Frankfurt/Main, das darauf im Dezember 2010 endgültig entschied, setzte den Streitwert letztlich auf 2.500 € fest (Az. 11 U 52/07).

Umfang des Unterlassungsanspruchs

Bezüglich des konkret zu unterlassenden Verhaltens, das sowohl in einem gerichtlichen Unterlassungsverfahren als auch bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung Bedeutung haben kann, gab der Senat zu verstehen, dass ein Unterlassungsanspruch nur insoweit gegeben ist, als «der Beklagte außenstehenden Dritten Rechtsverletzungen der genannten Art ermöglicht, indem er den Zugang zu seinem WLAN -Anschluss unzureichend sichert.»

Konkret hat das OLG dem Anschlussinhaber darauf untersagt, es

Dritten zu ermöglichen, die Tonaufnahmen […] oder einzelne Teile hiervon über einen ihm gehörenden Internetanschluss öffentlich zugänglich zu machen, und zwar dadurch, dass er seinen WLAN-Router nicht mit einem persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwort versieht.

Zutreffende Absage an «Halzband»

Positiv hervorzuheben ist, dass der BGH der Anwendung der Grundsätze aus der Halzband-Entscheidung (Az. I ZR 114/06) auf Tauschbörsen-Sachverhalte eine Absage erteilte. Der Halzband-Entscheidung zufolge muss sich auch ein privater eBay-Nutzer, der seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter geschützt hat, im Falle einer Rechtsverletzung so behandeln lassen als habe er selbst gehandelt. Diese Erwägung ist jedoch nicht auf den Fall der Nutzung eines ungesicherten Internetzugangs durch Außenstehende übertragbar, da die IP-Adresse «keine zuverlässige Auskunft über die Person gibt, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt:

Es ginge deshalb zu weit, die nicht ausreichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses mit der unsorgfältigen Verwahrung der Zugangsdaten für ein eBay-Konto gleichzusetzen.

Also: WLAN sichern, Kostendeckelung weiterhin umstritten

Für die Praxis lässt sich ableiten:

Anschlussinhaber müssen ihr WLAN hinreichend absichern. Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLANs ist, so der BGH, adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen, die unbekannte Dritte über diesen Anschluss begehen. Die Verletzung von Prüfungspflichten führt zu einer Haftung als Störer. Jedenfalls der wirksame Einsatz der zum Zeitpunkt des Kaufs (besser wohl: der Inbetriebnahme) des Routers marktüblichen Sicherung wird vom BGH als zumutbare Sicherungsmaßnahme angesehen (zur Erinnerung: im September 2006 genügte WPA-Verschlüsselung mit werksseitigem Passwort nicht).

Wenn ein geschütztes Werk über eine IP-Adresse zugänglich gemacht wurde, genügt pauschales Bestreiten der Täterschaft nicht. Vielmehr müssen Abgemahnte der sekundären Darlegungslast nachkommen. Das Vorbringen des Beklagten im vorliegenden Verfahren (Abwesenheit wegen Urlaub + Computeranlage in abgeschlossenem Raum) hat der BGH ausreichen lassen.

Die Frage nach der Anwendbarkeit der Kostendeckelung gemäß § 97a II UrhG bleibt umstritten. Dass der BGH sich hierzu (doch) nicht äußerte, ist zwar schade, heißt aber auch nicht, dass die Begrenzung der Anwaltskosten auf 100 € in Filesharing-Fällen ausgeschlossen wäre. Nach Auffassung des Senats ist es Sache des Berufungsgerichts, über die Angemessenheit der Anwaltskosten zu entscheiden. Hierzu sei bei dieser Gelegenheit angemerkt, dass derzeit keine Einigkeit darüber herrscht, auf welche Altfälle die Bagatellregelung anzuwenden ist, die seit dem 1. September 2008 in Kraft ist: Während Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az. 6 U 101/09) den Zeitpunkt der Verletzungshandlung für ausschlaggebend halten, stellt das Amtsgericht Halle/Saale (Az. 95 C 3258/09) auf den Zeitpunkt der Abmahnung ab. Das Brandenburgische OLG (Az. 6 U 58/09) geht sogar so weit, die Bagatellregelung immer anzuwenden, weil § 97a UrhG ohne Übergangsregelung in Kraft getreten ist.

Ende der Massenabmahnungen nicht in Sicht

Abschließend ist wohl festzuhalten, dass ein Ende der Massenabmahnungen weiterhin nicht in Sicht ist. Im Gegenteil: Kürzlich teilte das LG Köln, wo die Masse der Verfahren über die Offenlegung der Anschlussinhaber durch den DSL-Provider geführt wird, über seinen Pressesprecher mit:

Richtig ist, dass im Jahr 2010 bis Ende April knapp 4.000 Verfahren hier eingegangen sind. Die Anzahl der jeweils umfassten IP-Adressen schwankt; sie liegt in einzelnen Fällen auch schon einmal über 3.000 pro Antrag.

Es stehen sich zwei Lager gegenüber. Für die Be­gren­zung sprechen sich die Betrof­fenen aus, da­ge­gen die Vertreter der Rechteinhaber. Trotz gewichtiger Argumente, etwa de­nen von Prof. Dr. Tho­mas Hoeren (CR 2009, S. 378f.), für die Anwendung der Bagatell­vorschrift in Tauschbörsenfällen, ist ent­sprechende Rechtsprechung bisher nicht bekannt geworden. Bisher. Mit Urteil vom 18. Februar 2010 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 30 C 2353/09-75) sich ausführlich dieser Problematik ange­nom­men. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass alle vier Voraussetzungen der Norm vor­liegen, die Anwaltskosten für die Abmahnung daher auf 100 € begrenzt sind.

1. erstmalige Abmahnung

In dem entschiedenen Fall, im welchen die Digiprotect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH – unter anderem – Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 € begehrte, konnte die Erstmaligkeit der Abmahnung zwischen den Parteien unproblematisch festgestellt werden.

2. einfach gelagerter Fall

Wegen des Auskunftsverfahrens gemäß § 101 IX UrhG und dem damit einhergehenden geringen Re­chercheaufwand sowie des üblichen Rückgriffs auf vorformulierte Abmahnschreiben, lag, so das Gericht, auch ein einfach gelagerter Fall vor.

3. unerhebliche Rechtsverletzung

Das Gericht hat die Rechtsverletzung auch als unerheblich angesehen. Dass Urheber­rechts­ver­letzungen durch Tauschbörsennutzer nicht in der gerne zitierten Gesetzesbegründung aufgeführt sind, hält das Gericht nicht für ausschlaggebend, da die Aufzählung des Gesetzgebers nur beispielhaften Charakter habe. Weiterhin spricht das Gericht sich gegen den Rückgriff auf die zum gewerblichen Ausmaß in Sinne von § 101 UrhG entwickelten Kriterien aus, da hierdurch – was nicht gewollt sein konnte – die Anwendung der Bagatellklausel praktisch ausgeschlossen wäre.

4. außerhalb des geschäftlichen Verkehrs

Die streitgegenständliche Handlung habe sich zudem außerhalb des geschäftlichen Verkehrs er­eig­net, da die vorgeworfene Handlung nicht dem Verhalten eines gewerblich motivierten Täters entsprach. Dies wäre etwa durch eine Vielzahl von Verbreitenshandlungen oder eine erkennbare Gewinnerzielungsabsicht indiziert.

Weitere Gesichtspunkte der Entscheidung

Das Gericht hat neben – auf 100 € beschränkten – Anwaltskosten für die Abmahnung auch Scha­densersatz in Höhe von 150 €, mehr war nicht verlangt worden, für angemessen erachtet.

Bedauerlich ist, dass das Amtsgericht sich – trotz gewichtiger Bedenken im eigenen „ Haus“ – für örtlich zuständig ge­hal­ten hat. Den Verweis des Beklagten auf das naheliegende Bestehen einer Pauschal­ver­ein­barung bezüglich des Anwaltshonorars hat das Gericht nicht gelten lassen. Hierbei handele es sich um eine nicht durch Fakten substantiierte Vermutung.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht den schlichten Hinweis auf eine be­kann­te Fehler­quote bei Ermittlungen von P2P-Urheberrechtsverletzungen nicht aus­reichen ließ, um die Zuverlässigkeit des Er­mitt­lungsverfahrens in Frage zu stellen. Hierzu hätte die Beklagte ihrer Ansicht nach unzutreffend darge­stell­te Bestand­teile des von der Klägerin vorgelegten Sachverständigengutachtens qualifiziert benennen und er­läu­tern müssen.

Fazit

Das Gericht erkannte der Klägerin nur 250 € statt ursprünglich begehrter 808,80 € zu und legte der Klägerin 69 Prozent der Kosten der Rechtsstreits auf. Dieser Teilerfolg für die beklagte An­schluss­in­haberin kann als Lichtblick gesehen werden. Die Erwägungen des Gerichts stellen ein Zeichen der Vernunft dar. Es ist zu hoffen, dass andere Gerichte „nachziehen“. Tauschbör­sen­nutzer sollten je­doch keine falschen Schlüsse ziehen, ins­beson­dere kei­nen Freibrief für sich ableiten. Dies gilt umso mehr, da – wie auch dieses Urteil gezeigt hat – der Scha­densersatzanspruch, der neben den Kosten der Rechtsverfolgung geltend gemacht wird, von der Bagatellvorschrift nicht erfasst wird.

einstweilige Verfügung wegen Link

So gab das Landgericht Frankfurt am Main einem Twitter-Nutzer per einstweiliger Verfügung (Beschluss vom 15. April 2010, Az. 3-08 O 46/10) auf, fortan keine Links mehr auf Internetseiten zu setzen, die wahrheits- und wettbewerbswidrige Behauptungen über die Antragstellerin enthalten.

Abmahnung wegen Spam

Auf das Unterlassen von Spam via direct message gerichtet war die Abmahnung, über die der Kollege Dramburg berichtet, dessen Einschätzung ich teile, dass im Folgen eines anderen Twitter-Users nicht gleichzeitig auch die Einwilligung zu sehen ist, Werbebotschaften per Direktnachricht zu erhalten.

Strafanzeige wegen Äußerung

Screenshot: Tweet von Tobias Huch

Falls 3: Der «streittüchtige» Medienunternehmer Tobias Huch twitterte als Reaktion auf eine Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Rahmen einer Demonstration vor dem FDP-Bundesparteitag:

«#BDK fordert Gestapo 2.0 und will die #Vorratsdatenspeicherung wieder. Demo vor dem #BPT der #FDP in Köln. #Zensur #Überwachung #Vorrat»

Der BDK hält das für «eine strafrechtlich relevante Äußerung, die verfolgt werden muss» und erstattete Strafanzeige.

Fazit

Man sieht, dass die Ausführungen im hiesigen Überblicksbeitrag im September 2009 nicht aus der Luft gegriffen waren. Bei der Frage, ob beim Twittern rechtliche Vorgaben zu beachten sind, bleibt es also mehr denn je dabei: Ja. Wie immer, wenn man sich im Internet bewegt.

Nachtrag

Dieser Artikel befasste sich ursprünglich nur mit der einstweiligen Verfügung und der Abmahnung. Kurz darauf wurde die Strafanzeige bekannt und der Beitrag entsprechend ergänzt.

Bitte beachten Sie, dass eine solche Übersicht trotz regelmäßiger Aktualisierung nur Problembereiche aufzeigen, jedoch keine individuelle Rechtsbe­ra­tung ersetzen kann. Bedenken Sie zudem, dass auch bei Berücksichtigung von Gesetzesänderungen, aktueller Rechtsprechung und be­kannter Abmahnrisiken kein absoluter Schutz vor Abmahnungen gewährt werden kann. Im Onlinehandel ist ständig mit Rechtsunsicherheiten (und Einfallsreichtum von «Mitbewerbern») zu rechnen.

Von A bis Z

Streitwert 1.200 €

Die Klägerin unterlag in dem Rechtsstreit zu 63 Prozent, da ihr nur ein Schadensersatz in Höhe von 100 € sowie Anwaltskosten für die Aussprache der Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 1.200 € zuerkannt wurden. Die Klägerin hatte Anwaltskosten aus dem üblichen Gegenstandswert von 10.000 € verlangt. Hierzu befand das Gericht:

Auch wenn das Bereitstellen von Filmen oder Musik in Filesharing-Systemen kein Kavaliersdelikt darstellt, hält das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände einen Streitwert in Höhe von 1.200 € für angemessen. […] Die Streitwertbemessung hat […] keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung, sondern orientiert sich an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung. […] Der Beklagte stellte nur einen einzigen urheberrechtlich geschützten Film der Klägerin zum Hochladen bereit. Dies stellte – soweit ersichtlich – zudem den ersten Verstoß des Beklagten gegen die Nutzungsrechte der Klägerin dar. Damit liegt lediglich eine bagatellartige Rechtsverletzung vor, die einen Streitwert in Höhe von 10.000 € nicht rechtfertigen kann (vergleiche LG Darmstadt vom 20.04.2009, 9 Qs 99/09, das eine Bagatelle selbst bei zwei Filmwerken annimmt).

Verfahrensdauer

Es sei darauf hingewiesen, dass sich an den im Tatbestand genannten Zeitpunkten die Zeitspannen ablesen lassen, die solche Vorfälle bis zur Klärung in Anspruch nehmen können: Tatzeitpunkt war der 31. März 2007, die Abmahnung erfolgte – nach staatsanwaltlicher Auskunft – am 18. April 2008. Klage wurde offenbar erst rund ein Jahr später erhoben. Dies macht deutlich, dass Betroffene, die nach Erhalt einer Abmahnung zunächst nichts mehr von der Angelegenheit hören, sich ihrer Position nicht zu sicher fühlen sollten.