Foto- und Bildnisrecht – Folie 8

Seit der letzten Präsentation meines Vortrags über die Grundlagen des Foto- und Bildnisrechts ist rund ein halbes Jahr vergangen, sodass ich anlässlich eines neuen Termins einige Updates vorgenommen habe. Die Veranstaltung musste leider abgesagt werden. Gleichwohl mögen die Präsentationsfolien Interessierten zu einem – noch einfacheren – Überblick über das Rechtsgebiet verhelfen.

Der Wunsch, mehr Informationen bei gleicher Vortragsdauer unterzubringen, gab den Anstoß für eine moderate Verschlankung des Vortrags, der hiervon vor allem durch eine bessere Strukturierung des Herzstücks über das Veröffentlichen von Sach- und Personenfotos profitierte. Hinzu kamen eine eigene Folie zum Thema Model release, eine ausdrückliche Behandlung der Widerruflichkeit der Einwilligung und weitere Gerichtsentscheidungen, darunter auch Vorschaubilder I+II des Bundesgerichtshofs.

PDF-Datei, Links, Gerichtsentscheidungen

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Links aus der Präsentation

Diese Links werden erwähnt: Internationale Schwarze Liste, Panoramafreiheit weltweit, Ein Foto geht um die Welt, Creative Commons

Angesprochene Gerichtsentscheidungen (Reihenfolge wie im Vortrag)

• Friesenhaus – BGH, 9. März 1989, Az. I ZR 54/87
• Reichweite einer stillschweigenden Einwilligung – OLG Hamburg, 28. Juni 2011, Az. 7 U 39/11
• Gewandelte Überzeugung eines ehemaligen Callgirls – LG Köln, 8. Juni 2011, Az. 28 O 859/10
• Junge Schauspielerin, die ihre Aktfoto-Einwilligung nicht widerrufen kann – OLG München, 17. März 1989, Az. 21 U 4729/88
• Foto von Firmenwebsite in Personensuchmaschine – LG Köln (22. Juni 2011, Az. 28 O 819/10) und LG Hamburg (12. April 2011, Az. 310 O 201/10)
• Einwilligung überdauert Arbeitsverhältnis – LAG Köln, 10. Juli 2009, Az. 7 Ta 126/09
• Keine automatische Einwilligung durch Discobesuch – AG Ingolstadt, 3. Februar 2009, Az. 10 C 2700/08
• Rinderkalb Anita – AG Köln, 22. Juni 2010, Az. 111 C 33/10
• Kunden-Badezimmer auf Handwerker-Homepage – AG Donaueschingen, 10. Juni 2010, Az. 11 C 81/10
• Kunstausstellung im Online-Archiv – BGH, 5. Oktober 2010, Az. I ZR 127/09
• Verhüllter Reichstag – BGH, 24. Januar 2002, Az. I ZR 102/99
• Preußische Schlösser und Gärten – BGH, 17. Dezember 2010, Az. V ZR 44/10
• Google Street View – KG Berlin, 25. Oktober 2010, Az. 10 W 127/10
• Durchsetzbarkeit von Creative-Commons-Lizenz – LG Berlin, 8. Oktober 2010, Az. 16 O 458/10
• Vorschaubilder – BGH, 29. April 2010, Az. I ZR 69/09
• Vorschaubilder II – BGH, 19. Oktober 2011, Az. I ZR 140/10
• Bedenken gegen MFM-Liste und Fortgeltung früherer Vereinbarungen – OLG Hamburg, 2. September 2009, Az. 5 U 8/08 (ähnlich: LG Kassel, 4. November 2010, Az. 1 O 772/10; ebenfalls Bedenken gegen MFM: OLG Brandenburg, 15. Mai 2009, Az. 6 U 37/08)

Foto- und Bildnisrecht – Folie 6

Auf Einladung des Camera Clubs Bad Oeynhausen konnte ich einer weiteren Gruppe interessierter Foto-Amateure gestern die Grundlagen des Foto- und Bildnisrechts näher bringen. An dieser Stelle erneut vielen Dank für die Einladung und den schönen Abend!

Die Präsentationsfolien sollen den Teilnehmern als Gedächtsnisstütze dienen und sonstigen Interessierten zu einem schnellen Überblick über das Rechtsgebiet verhelfen. Wer frühere Ausgaben des Foliensatzes kennt, insbesondere von den ersten drei Referaten zum Thema, mag gerne einen erneuten Blick riskieren, da ich den Vortrag zwischenzeitlich nicht nur

• etwas gestrafft

habe, sondern auch aktuelle Rechtsprechung (z.B.

• die StreetView-Entscheidung des Kammergerichts und
• die «Knipsgebühr»-Entscheidung des Bundesgerichtshofs)

integriert habe.

Die PDF-Datei ist ca. 3 MB groß.

Foto- und Bildnisrecht – Titelblatt

Zum mittlerweile vierten Mal hielt ich nunmehr meinen Vortrag zum Foto- und Bildnisrecht, diesmal als interne Fortbildung der Auftraggeberin.

Im Großen und Ganzen ist es inhaltlich beim Bewährten geblieben, für Interessierte lohnt der Blick auf die Folien dennoch, da ich zur Vereinfachung einige Streichungen vorgenommen und dafür an passender Stelle aktuelle Rechtsprechung (z.B. die «Knipsgebühr»-Entscheidung des Bundesgerichtshofs) integriert habe.

Die PDF-Datei ist ca. 3 MB groß.

Titelfolie

Heute durfte ich meinen Vortrag zum Foto- und Bildnisrecht im Rahmen des Kursangebots der Volkshochschule im Kreis Herford in der Gemeindebücherei Kirchlengern halten. Da ich die Präsentationsfolien wie immer aktualisiert habe, stehen sie hier zum Herunterladen für alle Interessierten bereit.

• Präsentationsfolien (10 MB, PDF)
• wichtige Rechtsnormen
• Creative Commons (CC) + CC per Comic erklärt

Symbolfoto: Kuh am Straßenrand

Frei nach dem Schlager Anita von Costa Cordalis (Text: Jean Frankfurter) könnte man die Vorgeschichte eines kürzlich vom Amtsgericht Köln (Az. 111 C 33/10) um Fotos eines gleichnamigen Rinderkalbs entschiedenen Falls so beschreiben:

Ich fand sie irgendwo, alleine in Lindlar, Anita, Anita!
Braun-weiß war ihr Haar, die Augen wie zwei Sterne so klar.

Reiten «wie der Wind, bis die Nacht beginnt», wie es der Schlagersänger von Anita, der Besungenen, verlangt, konnte Anita, das Jungrind, leider nicht. Es hatte sich den rechten Vorderlauf gebrochen. Um dem Tier den Schlachthof zu ersparen, hatte eine Veranstaltungs-Agentur eine Party unter dem Motto Rettet Anita ausgerichtet. «Bei Musik und bei Wein, wollen wir heute glücklich sein», um es mit den Worten des Barden zu sagen.

Fotos vom Jungrind gemacht

Dazu ließ die Party-Veranstalterin Fotos von Anita anfertigen, die zur Bewerbung des Events und zur Berichterstattung darüber genutzt wurden. Hiergegen wendete sich die Bäuerin mit ihrer Klage. Der Beklagten sei zu keinem Zeitpunkt die Erlaubnis erteilt worden, Fotos von dem Rinderkalb der Klägerin zu fertigen und diese gewerblich zu nutzen oder Promotion damit zu betreiben. Sie forderte Zahlung von 2.000 €, da die gewerbliche Nutzung von Fotos ihres Kalbes eine Verletzung ihrer Eigentumsrechte darstelle.

Das Fotografieren einer Kuh hindert den Eigentümer nicht an der Sachherrschaft

Das Gericht hat die Klage abgewiesen:

Eigentum der Klägerin ist weder durch die Fertigung der Fotos noch durch deren Verbreitung verletzt worden. Das Rinderkalb […] ist weder durch die Fertigung der Fotos noch durch deren Verbreitung […] verletzt bzw. beschädigt worden. Weder das Fotografieren selbst noch die gewerbliche Verwertung von Fotografien ist als Einwirkung auf das Eigentum anzusehen [...]. […] Der Fotografiervorgang hat keinerlei Auswirkung auf die Sache selbst. Er hindert den Eigentümer nicht daran, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und stört ihn auch nicht in seinem Besitz […].

Keine Rückschlüsse auf Persönlichkeit der Bäuerin durch Fotos ihres Kalbs

Auch das Persönlichkeitsrecht der Bäuerin ist nicht verletzt:

Zwar kann in der unzulässigen Fertigung und Verbreitung von Fotos grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen. Erforderlich ist insofern jedoch stets ein Bezug zur menschlichen Persönlichkeit, z. B. dadurch, dass sich durch die auf dem Foto abgebildeten Sachen Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Rechtsgutsinhabers […] schließen lassen. Dies ist etwa angenommen worden, bei dem ungenehmigten Fotografieren eines fremden Hauses und der ungenehmigten Verbreitung dieser Fotos. Vorliegend ist der Fall jedoch anders, da durch die Fotos des Rinderkalbs „Anita“ keine Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Klägerin erfolgen können. Denn anders als bei Häusern bzw. Wohnungen, wo deren Eigentümer bzw. Besitzer gestaltend tätig wird und sich daraus Rückschlüsse auf dessen Persönlichkeit und dessen Lebensstil schließen lassen, ist dies bei der Fertigung von Fotos eines Rinderkalbs nicht der Fall.

Anita †

Die Party und die Fotoveröffentlichungen dürften dem Tier übrigens weniger geschadet haben als der Schlachthof, auf dem es später wohl doch gelandet ist.

Titelfolie

Ich hatte erneut das Vergnügen, einem Fotoclub die Grundlagen des Foto- und Bildnisrechts näher zu bringen und anschließend Rede und Antwort über Fragen aus dem fotografischen Alltag zu stehen. Die Präsentationsfolien des Vortrags beim Fotoclub Ostwestfalen-Lippe stehen nunmehr zum Herunterladen bereit:

• Präsentationsfolien (10 MB, PDF)
• wichtige Rechtsnormen
• Creative Commons

Gegen die Suchmaschinenbetreiberin geklagt hatte eine Künstlerin, die auf ihrer Homepage Bilder ihrer Werke zeigt. Sie begehrte die Unterlassung der Thumbnail-Anzeige dieser Aufnahmen in der Bildersuche. Das Thüringer Oberlandesgericht hatte zuletzt entschieden, dass Google zwar eine Urheberrechtsverletzung begehe, die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs jedoch rechtsmissbräuchlich sei, da die Künstlerin in größerem Umfang Suchmaschinenoptimierung betrieben hatte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) ging weiter: Der 1. Senat hat angenommen, dass Google schon keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begangen hat. Die Klägerin habe zwar weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung abgegeben, die Google zur Nutzung der Werke als Vorschaubild berechtigen würde. Der in der Wiedergabe der Vorschaubilder liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen, ist trotzdem nicht rechtswidrig. Denn: Google durfte dem Verhalten der Klägerin entnehmen, dass sie mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden ist. Schließlich hatte die Klägerin

den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.

Frage der Haftung bei unrechtmäßig ins Netz gestellten Bildern

Ohne, dass dies im entschiedenen Fall von Bedeutung gewesen wäre, gab der BGH zu verstehen, dass Suchmaschinenbetreiber für die Anzeige von Vorschaubildern, die unrechtmäßig ins Netz gestellt wurden, erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit haften.

Präsentationsfolien Fotorecht

Vorgestern hatte ich das Vergnügen, dem ortsansässigen Fotoclub die Grundlagen des Foto- und Bildnisrechts näher zu bringen und anschließend Rede und Antwort über Fragen aus dem fotografischen Alltag zu stehen.

Hier ist der elektronische Nachschlag:

• Zum Herunterladen: die Präsentationsfolien (8 MB, PDF)
• Zum Nachlesen: wichtige Rechtsnormen
• BGH-Pressemitteilungen zur Panoramafreiheit: Hundertwasser-Haus, Verhüllter Reichstag
• Thematisch verwandte Artikel auf dieser Website: Fotorecht
• Creative Commons

Tanzende in einer Disko, persönlichkeitsrechtlich unbedenklich aufgenommen

In Diskos und Kneipen ist seit einiger Zeit die um sich greifende Sitte zu beobachten, dass Partyfotografen durch die Lokale streifen und die Besucher ablichten. Ziel ist sehr oft die Veröffentlichung dieser Bilder auf den Internetseiten der Etablissements oder in regionalen Partyportalen im Internet. Eine nach §§ 22, 23 KunstUrhG regelmäßig erforderliche Einwilligung zu dieser Veröffentlichung wird dabei selten bis nie eingeholt. Das ist problematisch, denn: Besucher fühlen sich nicht selten gestört oder sogar in ihren Rechten verletzt. Betreiber entsprechender Internetseiten riskieren, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

Das Amtsgericht Ingolstadt (Az. 10 C 2700/08) hatte zu entscheiden, ob eine ausdrückliche Einwilligung eventuell entbehrlich sein könnte, weil es heute üblich ist, dass derartige Fotos in Diskotheken aufgenommen und zu Werbezwecken ins Internet gestellt werden. Es urteilte (erwartungsgemäß): Nein, aus dem Besuch einer Diskothek lässt sich kein konkludentes Einverständnis mit der Bildnisveröffentlichung ableiten. Es spielt dabei keine Rolle, dass das Nachtleben in größeren Städten mittlerweile umfangreich im Internet dokumentiert wird.

Auch die Geltung einer – das Veröffentlichen von Fotos erlaubenden – Hausordnung wurde vom Amtsgericht abgelehnt, da nicht nachgewiesen wurde, dass der Besucher des Lokals sich einer entsprechenden Regelung der Hausordnung unterworfen habe. In Rede stand die Unterzeichnung einer Clubmitgliedschaftsvereinbarung bei Betreten der Disko. Eine entsprechende Klausel dürfte zudem unwirksam sein: In der vergleichbar gelagerten Situation einer unwiderruflichen Einwilligung in Bild- und Tonaufnahmen und deren beliebiger Wiedergabe mittels «Kleingedrucktem» auf der Rückseite von Eintrittskarten hat das Landgericht München I (Az. 7 O 14849/00) schon im Jahr 2001 eine unangemessene Benachteiligung des Besuchers gesehen und sie für unwirksam erklärt.

Im Fall der Fälle stellt sich die praktische Frage, wie ein Fotograf seine Urheberschaft beweisen kann. Wer seine Fotos nicht in Gegenwart von tauglichen Zeugen aufnimmt, kann schnell in Beweisnot geraten. Noch vor einigen Jahren konnten die Originaldias oder -negative als Indizien für die Urheberschaft dienen. Diese Möglichkeit besteht für jüngere Aufnahmen nicht mehr, seit die Digitalfotografie sich flächendeckend durchgesetzt hat. Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des Landgerichts München I vom 21. Mai 2008 interessant (Aktenzeichen: 21 O 10753/07), welches sich mit eben diesen Fragen auseinandersetzt.

Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Metadaten (Exif) einer Bilddatei als Beweis des ersten Anscheins ungeeignet sind. Gleiches gelte für die Zuordnung eines im Bild nachweisbaren Hotpixel-Musters zu einer bestimmten Digitalkamera. Der erste Anschein spreche jedoch für die Urheberschaft eines Fotografen, wenn dieser eine ganze Serie zusammenhängender Fotos vorlegen kann, in die die streitgegenständliche Aufnahme hineinpasst. Wenig erstaunlich ist auch die vierte Erkenntnis des Landgerichts: Ein erster Anschein für die Urheberschaft eines Fotografen an bestimmten Aufnahmen ergebe sich, wenn dieser sie dem Bildnutzer zuvor auf einem Speichermedium übergeben habe. Dies werde durch die Beschriftung des Speichermediums mit dem Namen des vermeintlichen Urhebers bekräftigt.

Vorlage der kompletten Fotoserie

Vor dem Hintergrund der Häufigkeit des – ohne Datenträgerübergabe ablaufenden – anonymen »Bilderklaus« dürften die Überlegungen des Gerichts zur Aussagekraft des Vorlegens einer Fotoserie, aus der eine streitgegenständliche Aufnahme stammt, von größerer Bedeutung sein. Wenn der Bildverwender nichts zur Herkunft des Fotos vortragen kann, so das Gericht, spreche ein erster Anschein für die Urheberschaft desjenigen, der eine komplette Serie vorlegen kann. Als Serie seien ähnliche Motive zu verstehen, die beim gleichen Anlass aufgenommen wurden. Dies lasse sich etwa durch identische Lichtverhältnisse sowie eine stimmig fortlaufende Dateinummerierung belegen – selbst dann, wenn die Reihe unterbrochen ist. Schließlich sei es nachvollziehbar, dass unbrauchbare und nicht gelungene Fotos gelöscht werden.

Der Verfasser erlaubt sich den Hinweis, dass das Hauptaugenmerk auf dem Bildinhalt liegen muss, da auch die Dateinummerierung leicht durch jedermann geändert werden kann.

Metadaten nicht geeignet

Die im Kopf einer Bilddatei abgelegten Metadaten des Aufnahmezeitpunkts hält das Gericht für ungeeignet, da sie wegen einer falschen Zeiteinstellung der Kamera unrichtige Angaben über den Aufnahmezeitpunkt enthalten können, und sie überdies nachträglich verändert werden können. Auch aus dem Dateidatum von Bilddateien auf einer selbstgebrannten CD lasse sich kein Rückschluss ziehen, da dieses etwa wegen einer fehlerhaften Datumseinstellung des Computers unrichtig sein könnte. Beruhigend für Fotografen ist dennoch, dass das Gericht den Standpunkt vertritt, es sei überhaupt nicht erforderlich, den exakten Zeitpunkt der Aufnahme benennen zu können, um die Urheberschaft nachzuweisen.

Ausblick

Ob die pauschale Ablehnung eines Hotpixel-»Fingerprints« haltbar ist, bleibt abzuwarten. Die gerichtlichen Bedenken der Aussagekraft eines charakteristischen Hotpixel-Musters dürften sich vor allem aus dem vom Landgericht entschiedenen Fall ergeben, in dem der Fotograf selber vorgetragen hatte, dass er nicht wisse, ob überhaupt Hotpixel in seinen Aufnahmen zu finden seien. Sein Beweisangebot, ein Sachverständigengutachten einzuholen, war damit mangels tatsächlicher Anhaltspunkte als sogenannter Ausforschungsbeweis unzulässig.

Es spricht einiges für die Urheberschaft desjenigen, der als einziger die Aufnahme einschließlich des beschnittenen – hier abgedunkelt dargestellten – Berichs vorlegen kann (Impression vom sog. »Friedensparteitag« der PDS am 5. April 2003).

Aus laufenden Forschungen auf dem Gebiet der digitalen Wasserzeichen mögen Fotografen für die Zukunft weitere Hoffnung schöpfen. Die Wissenschaftlerin Jessica Fridrich von der Binghamton University will mit annähernd hundertprozentiger Genauigkeit anhand des individuellen Rauschverhaltens der Kamerasensoren nachweisen können, ob eine Aufnahme mit einer bestimmten Kamera aufgenommen wurde oder nicht.

Zuletzt sei auf eine Möglichkeit hingewiesen, die im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht erörtert wurde: Fotografen, die regelmäßig nur ausschnittskorrigierte Aufnahmen herausgeben oder im Internet zeigen, sollten erwägen, den Anschein der Urheberschaft durch Vorlage der unbeschnittenen Originalbilder als Augenscheinsbeweis im Prozess zu begründen. Schließlich wird den ursprünglich unterdrückten Teil des Bildes nur derjenige vorlegen können, der im Besitz der Originalaufnahme ist. Ähnliche Umstände kann sich derjenige zunutze machen, der seine Fotos in Farbe aufnimmt, aber öffentlich nur Schwarz-Weiß-Bearbeitungen zeigt.