Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post

Es ist erstaunlich, dass diese Frage überhaupt zu entscheiden war. Schließlich kann die Vorschrift – in Anbetracht der bloßen Existenz des zweiten Halbsatzes – hinsichtlich des Erfordernisses der Angabe der E-Mail-Adresse kaum missverstanden werden. So sah es auch das Landgericht. Ein Kontaktformular stelle sich lediglich als technische Vorrichtung dar, durch die eine Verbindung hergestellt werden könne. Als Angabe, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermögliche, sei es nicht geeignet. Dies träfe typischerweise nur auf die E-Mail-Adresse zu.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich in einem Beschluss vom 3. April 2007 (Aktenzeichen: 3 W 64/07) mit dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht befasst. Trotz der Formulierung »geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien« in § 5 I TMG sind die in der Vorschirft normierten allgemeinen Informationspflichten nicht auf Internetangebote beschränkt, die gegen Entgelt angeboten werden. Vielmehr ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, dass sie auf sämtliche kommerziellen Telemediendienste anzuwenden sei. Hierfür spreche nicht zuletzt § 1 I 2 TMG, wonach das Telemediengesetz für alle Anbieten unabhängig davon gelten soll, »ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird«. Von der Impressumspflicht seien demnach nur Websites privater Anbieter und von Idealvereinen ausgenommen.

Bemerkenswert an der letztgenannten Entscheidung ist zudem der Umstand, dass das Gericht im Unterlassen der gemäß § 5 I Nrn. 3, 4 TMG erforderlichen Angaben der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Handelsregisternummer in einem ansonsten nicht zu beanstandenden Impressum nur Wettbewerbsverstöße unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG sah, weshalb ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hierauf nicht gestützt werden könne.

Diese erhebliche Spannbreite ähnlich gelagerter Fälle veranschaulicht eindrucksvoll, was man sich unter freiem gerichtlichen Ermessen des Streitwerts gemäß § 3 ZPO vorzustellen hat.

Die informationshalber angegebenen Kosten für die anwaltliche Vertretung – einer Partei – setzen sich aus einer 1,3fachen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG, der Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) und der Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) zusammen.