30.12.2012 Die von Konsumenten häufig gar nicht beachtete CE-Kennzeichnung ist für Händler gleich doppelt von Bedeutung. Einerseits müssen sie darauf achten, dass Produkte, für die eine entsprechende Kennzeichnung vorgeschrieben ist, über ein CE-Zeichen verfügen. Andererseits müssen sie stets vor Augen haben, dass es sich bei der CE-Kennzeichnung lediglich um eine sogenannte Konformitätserklärung handelt. Das heißt, eine Werbung mit dem Schlagwort „CE-geprüft“ ist als irreführend anzusehen.

Mit dem CE-Zeichen wird (nur) erklärt, dass ein Produkt den in der EU geltenden (u.a. Sicherheits-) Anforderungen genügt. Es handelt sich dabei nicht um ein Prüfsiegel, schon gar nicht um ein von einer unabhängigen Stelle vergebenes, sondern lediglich um die Behauptung des Herstellers zur Konformität seines Produkts mit den geltenden EU-Richtlinien. Die Verwendung der Formulierung „CE geprüft“ (oder auch: „CE zertifiziert“) in der Produktbeschreibung ist daher – abgesehen von der Frage der Werbung mit Selbstverständlichkeiten – eine Irreführung gemäß § 5 UWG.

So urteilte zuletzt das OLG Frankfurt/Main (Az. 6 6 U 24/11):

Die Angabe „CE-geprüft“ für ein Produkt ist irreführend, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt.

Bereits 2008 hatte sich das LG Stendal der Thematik gewidmet (Az. 31 O 50/08):

Durch die […] „Formulierung CE-geprüft“ neben dem abgebildeten Produkt, entsteht für den unbefangenen Betrachter der Eindruck, eine neutrale Stelle habe eine Prüfung vorgenommen[…]. […] Die Beklagte vermittelt mit ihrer Werbung den Eindruck, dass das […] Produkt eine besondere Sicherheit gewährleistet, die dieses Produkt aus den auf dem Markt befindlichen Produkten heraushebt oder dass die Sicherheit des Produkts zumindest von einem neutralen Institut geprüft und bescheinigt wurde. Dies ist aber gerade nach dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Inhalt des CE-Zeichens nicht der Fall.

Die CE-Kennzeichnung ist unter anderem für Haushaltskühl- und -gefriergeräte, Druckgeräte, Bauprodukte und Spielzeug vorgeschrieben.


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Rechtsanwalt Jens-Christof Niemeyer
Fachanwalt für IT-Recht