02.05.2014 Die Flensburger Punktekartei, in der über neun Millionen Deutsche erfasst sind, ist am 1. Mai 2014 umgestellt worden. Wichtigstes Ziel der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte des Punktesystems war die Vereinfachung.

Durfte man bis zum 30. April 2014 noch 18 Punkte im Verkehrszentralregister „sammeln“, bevor die Fahrerlaubnis entzogen wurde, sind es im neuen Fahreignungsregister, in das die bisherigen Punktestände überführt wurden, 8 Punkte. Einzelne Verstöße werden neuerdings niedriger bewertet. Beispielsweise sind für das Überfahren einer roten Ampel (bis 1 Sekunde) zuvor 3 Punkte eingetragen worden, heute steht hierauf nur ein Punkt. Bagatellen dagegen schlagen gravierender zu Buche: Ein Handyverstoß etwa hat unverändert 1 Punkt zur Folge.

Einige Delikte sind dagegen aus dem System herausgefallen. Verstöße, die keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, geben keine Punkte mehr. Drastisches Beispiel: Eine Beleidigung im Straßenverkehr war bisher mit 5 Punkten verbunden, die ersatzlos gestrichen sind. Wer – um einen alltäglicheren Verstoß zu nennen – bisher ohne Plakette in eine Umweltzone fuhr, musste 40 € zahlen und bekam einen Punkt. Jetzt werden hierfür keine Punkte mehr eingetragen, allerdings sind 80 € fällig.

Von Vorteil ist die Vereinfachung der Tilgungsregeln. Bisher hatte sich die Tilgungsfrist mit jedem neuen Verstoß verlängert, sodass Autofahrer viele Punkte „sammelten“, wenn sie kurz vor Ablauf der Frist erneut erwischt wurden. Punkte verfallen jetzt nach starren Fristen: Eine Ordnungswidrigkeit mit 1 Punkt beispielsweise wird jetzt ohne Wenn und Aber nach 2,5 Jahren getilgt.

Überführung der Punktestände
Verkehrszentralregister vs. Fahreignungsregister (FAER)

Punktestand am 30. April 2014 Zuordnung im FAER am 1. Mai 2014
1–3 1 Vormerkung
4–5 2
6–7 3
8–10 4 Ermahnung
11–13 5
14–15 6 Verwarnung
16–17 7
≥ 18 8 Entziehung

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Rechtsanwalt Jens-Christof Niemeyer
Fachanwalt für IT-Recht