16.08.2016 Das Landgericht Bielefeld hat den Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, bei dem es um das Verbot einer rufschädigenden Äußerung auf Facebook ging, auf 10.000 € festgesetzt. Auf die Streitwertbeschwerde des Verfügungsbeklagten hin bestätigte das Oberlandesgericht Hamm die Bielefelder Entscheidung.

Der Fall

Die Verfügungsklägerin des einstweiligen Verfügungsverfahrens erbringt Finanzdienstleistungen und unterhält eine Facebook-Seite, auf der für Kunden die Gelegenheit besteht, Bewertungen abzugeben. Der Verfügungsbeklagte äußerte dort unter anderem „Nazis raus!!“ und „Meidet dieses Unternehmen!“. Diese unwahre Tatsachenbehauptung und den Boykottaufruf nahm die spätere Verfügungsklägerin zum Anlass, den späteren Verfügungsbeklagten zunächst per Chat aufzufordern, die Bewertung zu löschen, die Sache sei dann erledigt. Als der Bewertende daraufhin einen „Shitstorm“ ankündigte, erfolgte die anwaltliche Intervention, also eine Abmahnung an den Bewertenden und eine Löschungsaufforderung an Facebook.

Während Facebook die Äußerung binnen 24 Stunden gelöscht hatte, ignorierte der Bewertende die Abmahnung. Es wurde Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Im Gerichtstermin überreichte der Verfügungsbeklagte dann (endlich) eine geeignete Unterlassungserklärung, woraufhin der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Das Gericht verpflichtete den Verfügungsbeklagten zur Kostentragung und setzte den Streitwert auf 10.000 Euro fest.

Dagegen wandte sich der Verfügungsbeklagte mit einer Streitwertbeschwerde und brachte vor, die beanstandete Äußerung sei ja binnen 24 Stunden gelöscht worden, sodass die Rechtsverletzung lediglich geringe Intensität gehabt habe. Zudem bewege der Verfügungsbeklagte sich in beengten finanziellen Verhältnissen.

Das Landgericht Bielefeld half nicht ab (Beschluss vom 14. Juni 2016):

Es muss berücksichtigt werden, dass aufgrund jeder ehrverletzenden Behauptung vor allem auch das wirtschaftliche Interesse eines Unternehmens – ausschlaggebend durch den Ruf – betroffen ist. Die in Rede stehende Behauptung wurde im Internet veröffentlicht und war der Öffentlichkeit zugänglich. Die Behauptung war dadurch in erheblichem Maße geeignet ist, den Ruf der Antragstellerin zu beeinträchtigen mit der Folge, dass auch wirtschaftliche Einbußen zu befürchten sind. Dies rechtfertigt es, den Streitwert auf 10.000,00 € festzusetzen.
 
Ferner muss berücksichtigt werden, dass auch die Möglichkeit der Weiterleitung des in Rede stehenden Inhalts bestand, der Antragsgegner selbst die Löschung nicht herbeiführte und er sich auch weigerte, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung. Aus den Gründen:

Das Landgericht hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die beanstandete Äußerung des Verfügungsbeklagten geeignet war, den Ruf der Verfügungsklägerin nachhaltig zu beeinträchtigen, so dass deren wirtschaftliches Interesse erheblich betroffen worden ist. Selbst wenn die herabwürdigende Bewertung der Verfügungsklägerin und ihres Geschäftsführers durch den Verfügungsbeklagten sowie dessen Boykottaufruf in dem sozialen Netzwerk „Facebook“ nur relativ kurzzeitig im Internet einsehbar waren, ist zu berücksichtigen, dass der Verfügungsbeklagte gerade die Wiederholung und Intensivierung seiner geschäftsschädigenden Kritik, vor allem durch die Initiierung eines sog. „Shitstorms", angekündigt hatte. Deshalb ist dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch ein deutliches Gewicht beizumessen, das auch im einstweiligen Verfügungsverfahren die Festsetzung eines Streitwertes von 10.000,00 € rechtfertigt.

Was man daraus lernen kann

  • Wer auf seinen guten Ruf angewiesen ist, sollte sich Angriffe darauf nicht gefallen lassen (ist nicht auf Finanzdienstleister beschränkt).
  • Wer meint, versuchen zu müssen, anlasslos unbescholtene Unternehmen in Verruf zu bringen, sollte sich der Konsequenzen bewusst sein (der Verfügungsbeklagte hat Kosten im unteren vierstelligen Bereich tragen).

Hintergrund

Für die Abrechnung der Kosten eines Gerichtsverfahrens hat der vom Gericht festgesetzte Streitwert maßgebliche Bedeutung, da sich hieraus sowohl die Höhe der Gerichtskosten als auch die von der unterlegenen Partei zu erstattende Mindestvergütung der beteiligten Rechtsanwälte ergibt. Der Streitwert lässt sich leicht ermitteln, wenn die geltend gemachte Forderung „greifbar“ ist, etwa bei einem Zahlungsanspruch, oder wenn es entsprechende Bestimmungen gibt (z.B. dreifaches Quartalsnettoeinkommen der Beteiligten einer Ehescheidung gemäß § 43 FamGKG).

Aber wie hoch ist der Streitwert, wenn es darum geht, jemandem die Unterlassung einer rufschädigenden Äußerung zu verbieten? Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Bedeutung und den Umfang der Sache.

Hinweis

Ich war an dem Verfahren als Prozessbevollmächtigter der Verfügungsklägerin beteiligt.


Sprechen Sie mich gerne an,

wenn Sie Ihren guten Ruf bewahren möchten!

Jetzt Kontakt aufnehmen


(Logo) Anwalt Niemeyer

Rechtsanwalt Jens-Christof Niemeyer
Fachanwalt für IT-Recht